Wenn wir hier über die Fakten reden, ist es auch ganz gut, sich vor Augen zu halten, was wir in dieser Bundesregierung gemeinsam erreicht haben. Und ich kann das leichthin sagen, denn es waren die beiden starken Ministerinnen Forstinger und Gehrer, die das erreicht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich darf diesbezüglich hier eigentlich nur als Berichterstatter fungieren, möchte aber deutlich hervorheben, was da gelungen ist, denn offensichtlich wissen Sie das nicht oder wollen es verschweigen; beides ist für eine Abgeordnete nicht gerade toll, denn eigentlich sollten Sie wissen, was derzeit der Stand der Verhandlungen ist. Aber wenn Sie es nicht wissen und etwas anderes hier sagen, ist es schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete! Wir haben verlangt – das war die österreichische Position –, dass in diesem 6. Rahmenforschungsprogramm, das am 10. Dezember überhaupt erst beschlossen werden wird, verschiedene Passagen, die uns gestört haben, entfernt werden. Und damit haben wir uns auch durchgesetzt.
So haben wir zum Beispiel verlangt, dass die Förderung des Nuklearsektors nicht die Zielsetzung des Forschungsprogramms ist. – Und ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns mit dieser Forderung durchgesetzt, und ich gratuliere den beiden Ministerinnen, die das erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters haben wir verlangt, dass die Atomenergie – entgegen dem, was Sie hier behauptet haben! – nicht als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung eingestuft wird, was gerade in Bezug auf Klimaschutzziele besondere Bedeutung hat. Wir waren mit dieser Position erfolgreich! Das findet sich daher nicht in diesem Rahmenprogramm. – Danke den beiden Ministerinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die österreichische Position war, dass die Forschung zugunsten nichtnuklearer Energieträger verstärkt wird, also eine Umverteilung von Geldmitteln für die Forschung nach erneuerbaren alternativen Energieträgern. Und das ist mittlerweile ein EU-weiter Konsens. – Dass daneben auch noch der Strahlenschutz als besonderes Förderungsziel und Forschungsziel verankert wurde, ist meiner Meinung nach auch nicht schlecht.
Wir haben auch unsere Position immer aufrecht erhalten – und auch durchgesetzt –, dass von der EU kein Geld für den Bau von Atomkraftwerken in der Union und zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte zur Verfügung gestellt wird. Diese Position müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, Frau Abgeordnete, sie ist auch gar nicht neu: Das haben wir bereits am 26. Juni 2001 im Ministerrat festgelegt, also mehr als fünf Monate vorher, bevor Sie gerade zu diesem Thema eine – in diesem Falle: so genannte – Aktuelle Stunde beantragt haben. – Wir waren aktueller als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie finden übrigens auf Seite 24 des "Österreichischen Positionspapiers zum 6. EU-Rahmenprogramm" – Sie können das nachlesen, Sie haben es ja ohnedies vor sich auf dem Pult liegen – die "Ausarbeitung verbindlicher europäischer Sicherheitsstandards" als eines der wichtigsten Ziele. – Das haben wir noch nicht erreicht, das ist wahr, denn bisher sind viele EU-Länder – und wir brauchen dafür einen einstimmigen Beschluss – noch nicht auf diesen sehr vernünftigen österreichischen Weg eingeschwenkt. Aber seien Sie unverdrossen: Wir werden uns dieses Ziel nachhaltig vornehmen, und irgendwann wird die österreichische Vernunft auf diesem Weg auch Europa infizieren – und es wird in diesem Zusammenhang eine vernünftige Infektion sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Frage des EURATOM-Vertrags stellt sich natürlich – da haben Sie, so glaube ich, einen sehr wichtigen Punkt getroffen. Im EURATOM-Vertrag selbst ist als Ziel die Förderung der Atomenergie formuliert. Das hat uns immer gestört – übrigens schon bei unserem Beitritt –, es war uns nur bisher nicht möglich, das zu ändern. Ich hoffe sehr, dass der Konvent, der über die Zukunft Europas tagen wird und an dem ja viele EU-Parlamentarier und Parlamentarier aus dem nationalen Parlament sowie Regierungsvertreter mitwirken werden, einen Beitrag dazu leisten wird – was wir übrigens vorgeschlagen und Sie kritisiert haben –, dass man den