EURATOM-Vertrag in den Europäischen Vertrag integriert, ein eigenes Energiekapitel macht und darin auch verbindliche Sicherheitsstandards festschreibt. Das wäre ein kluger Weg, der Europa und auch uns helfen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch ein Wort zu Temelín, es wird heute sicherlich noch in der Debatte um den Nizza-Vertrag erwähnt werden. Es geht um eine Einigung auf eine gemeinsame Position, die ich für sehr wichtig hielte. Ich hoffe sehr, dass sich die beiden Oppositionsparteien einem solchen rot-weiß-roten Konsens nicht verschließen (Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien sind das Problem!), denn wir wären damit stärker im Verankern von Wünschen, die wir berechtigterweise in den Verhandlungen mit den Tschechen vorschlagen.
Wir sind aber – und das möchte ich hier schon in aller Deutlichkeit sagen – weiter gekommen als jede Regierung vor uns. Mittlerweile sind drei Atomkraftwerke zur Schließung vorgesehen, sieben werden sicherheitsmäßig – und zwar deutlich! – nachgerüstet. Es gibt zwar noch keine west europäischen Sicherheitsstandards, aber es ist uns durch die Hintertür gelungen, bei den Beitrittskandidaten für die ost europäischen AKWs Sicherheitsstandards vorzugeben.
Wir haben mit Wissen und auch mit Zustimmung des Hohen Hauses vor einem Jahr den Melker Dialog begonnen, mit dem wir Dinge erreicht haben, die von den NGOs und von vielen Aktivisten immer verlangt worden sind, nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Liste von erkennbaren Sicherheitsmängeln, ergänzt durch Empfehlungen der "Atomic Question Group" sowie durch österreichische Experten, die eine ganze Liste von diesbezüglichen Vorschlägen eingereicht haben. Was noch zu erreichen ist, ist, dass all diese Punkte – sieben plus 21 – verankert werden, also auch im Fall einer Privatisierung gelten und im Fall des Beitritts als Annex oder Protokoll zum EU-Vertrag verbindlich verankert werden und damit einklagbares europäisches Recht werden.
Daher stört mich die Formulierung "das Energiekapitel schließen " so, denn das, worum es eigentlich geht, meine Damen und Herren, ist, dass wir einen sinnvollen Prozess eröffnen, der uns zum ersten Mal in der Geschichte von Temelín die Chance gibt, dass wir unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig verankern können.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Verschließen Sie sich nicht diesem gesamtösterreichischen Konsens! Arbeiten Sie mit, es wäre im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nachdem wir die Stellungnahme von der Regierungsbank gehört haben, gehen wir jetzt in die Debatte ein. (Abg. Edler: Die Mozartkugeln haben gefehlt!)Die Redezeit beträgt für jeden Redner jeweils 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
9.25
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eine Ihrer Aussagen, Herr Bundeskanzler, hat mich wirklich sehr erstaunt: Wie können Sie nur behaupten, diese Debatte hier habe mit Temelín nichts zu tun? Für wie dumm halten Sie die Österreicher und Österreicherinnen eigentlich, bitte? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)Sie wettern hier gegen Temelín. Die Bundesregierung schwingt die Veto-Keule. Aber auf der anderen Seite werden in Europa Milliarden an Steuergeldern – auch österreichische Steuergelder! – in die Atomkraftwerke der Zukunft investiert. Gleichzeitig wollen Sie uns weismachen, es habe mit Temelín nichts zu tun, wenn wir heute die AKWs der Zukunft, die wir dann bekämpfen werden, finanzieren? – Das ist doch völlig absurd und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)