Zu all den "schönen" Änderungen, die Sie uns jetzt als von Ihnen auf EU-Ebene durchgebracht präsentiert haben, möchte ich Sie ganz konkret fragen: Können Sie hier und heute gewährleisten, dass kein einziger Schilling an österreichischem Steuergeld in die Erforschung der Kernfusion geht? Können Sie das gewährleisten? Können Sie garantieren, dass keine österreichischen Steuergelder dafür verwendet werden, die AKWs der Zukunft zu finanzieren? Das möchte ich wissen, das interessiert mich und das interessiert auch die ZuschauerInnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie wissen, es geht um die Investition von 17 Milliarden Schilling in die Nuklearforschung zur Entwicklung neuer Reaktortypen. Ich darf Ihnen vielleicht ganz kurz aus dem wissenschaftlichen Anhang vorlesen. Auf längere Sicht, heißt es darin, können neue Technologien für eine sichere Nutzung der Kernspaltungsenergie entwickelt werden. – Und genau das ist das Ziel dieses Programms!
Und es bleibt ja nicht bei diesem Programm, es gibt noch andere Themenkomplexe, die im Bereich EURATOM sehr wichtig sind. Zum Beispiel ist eine Aufstockung des Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden € geplant. Damit verbunden ist eine massive Initiative zum Fertigbau von osteuropäischen Atomkraftwerken, wie zum Beispiel von K2/R4, dem Ersatzreaktor von Tschernobyl, oder andere. Es ist die massivste Auf- und Nachrüstungsoffensive der letzten zehn Jahre im Gange!
Ich frage mich angesichts dessen schon: Wo sind die österreichischen Konzepte dagegen? Wo ist die österreichische Bundesregierung in diesem ganzen Plan? – Ich sehe nichts. Man gibt hier im Inland Lippenbekenntnisse ab, aber Ihre Aktivitäten beschränken sich hauptsächlich auf ein innenpolitisch wirksames Schwingen der Veto-Keule, aber wirklich auf europäischer Ebene sehe ich wenige, sehe ich wirklich sehr wenige Aktivitäten. (Ruf: Keine Aktivitäten! – Abg. Mag. Mühlbachler: Bei den Sozialisten!) – Keine Aktivitäten, ganz genau, aber von Ihrer Seite!
Diese geplante Finanzierungsoffensive und EURATOM – das ist der Schlüssel zur europäischen Anti-Atompolitik! Ich möchte nun gerne wissen: Wo ist das politische Gegenkonzept in Sachen EURATOM? Wo ist das Gegenkonzept, die Vormachtstellung der Nuklearenergie, die es auf europäischer Ebene noch immer gibt, zu brechen? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Kollege, wenn wir schon dabei sind: Wo ist die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans, den dieses Haus im Jahre 1999 einstimmig beschlossen hat, in dem ganz klar steht, dass man im Bereich EURATOM den Einstieg in den Ausstieg beabsichtige? Wo sind die Aktivitäten dafür? – Ich sehe sie nicht! Wir warten alle darauf. Das ist damals auch im Ministerrat einstimmig beschlossen worden, aber bis heute liegt nichts am Tisch!
Wo sind die Verbündeten auf EU-Ebene? Es muss Ihnen klar sein, dass wir ein solches Problem, wie die Vormachtstellung der Nuklearenergie auf europäischer Ebene, sicher nicht allein "derheben" werden, dafür werden wir starke Verbündete brauchen. Aber diese starken Verbündeten sind nirgendwo in Sicht, ich sehe auch keine Anstrengungen, irgendwelche zu bekommen! Das ist meiner Ansicht nach ein sehr gravierender Fehler, der uns in Zukunft noch auf den Kopf fallen wird.
Wir haben diese ganze Problematik schon im Mai im EU-Hauptausschuss diskutiert, Herr Bundeskanzler. Und wenn Sie jetzt behaupten, die österreichische Bundesregierung habe bereits unglaublich viel gemacht, dann muss ich dazu sagen: Das ist seit Mai bekannt. Aber die erste Wortmeldung der Frau Bundesminister Forstinger zu diesem Thema stammt vom 30. Oktober! Darin hat sie angekündigt, sie sei auch nicht besonders glücklich damit. – Das ist mir zu unkonkret!
Ich möchte eine Garantie von Ihnen, dass keine österreichischen Steuergelder in die Förderung neuer Nuklearreaktoren fließen. Und ich möchte weiters, dass Sie heute und hier dem Nationalrat vorlegen, welche ganz konkreten Änderungen Österreich durchgesetzt hat oder noch vorhat, durchzusetzen, um diese Entwicklung zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.29