Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.9.29
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie hier den kompletten Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag fordern, so wäre das – das wissen Sie selbst ganz genau – völlig fatal, denn die Budgetposten, der Haushalt von EURATOM geht – das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal sagen, das ist nämlich die Wahrheit! – zu einem überwiegenden Teil – wortwörtlich! – auch in Forschungen zur nuklearen Sicherheit, insbesondere in den Beitrittsländern, und zum Rückbau von Kernreaktoren. Es wäre daher fatal, einen Komplettausstieg zu fordern, weil Sie damit auch Mittel für einen Rückbau und für einen Ausstieg aus der Kernenergie wegnehmen würden (Abg. Dr. Khol: Eben!), meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das wäre ein fataler Denkfehler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Aber ich will auf das Grundsätzliche kommen. Frau Kollegin Sima hat der Regierung Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Wissen Sie, wo die Unglaubwürdigkeit liegt? – In Ihrer Partei! Bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Sozialdemokratischen Partei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das können Sie nicht wissen, Frau Kollegin Sima, dafür sind Sie noch zu jung. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!) Aber Sie wissen ganz genau – und das ist das Interessante! –: Die Kollegen Cap und Gusenbauer spielen sich hier als Verteidiger der Anti-Atomkraftbewegung auf, aber in Wirklichkeit schaut alles ganz anders aus! (Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie war es denn – und man muss das immer wieder sagen, denn die Unter-Dreißigjährigen wissen das ja nicht! –, wie war es denn im Jahre 1978? Wer ist denn damals die Atombewegung in Österreich gewesen? – Es war die SPÖ!
Ich habe im Archiv nachgeschaut, und da fiel mir doch ein Artikel in der Zeitschrift "Zukunft" aus dem Jahre 1978 in die Hände. (Der Redner hält in der Folge mehrere Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe.) Darin steht: Heinz Fischer (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ und Nationalratspräsident –: Warum ich dennoch für Zwentendorf bin. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) In diesem Artikel begründet er seitenweise mit Argumenten, warum er für die Kernenergie ist, warum er für Zwentendorf ist.
Oder: "Wiener Zeitung": Marschroute für die nächsten sechs Monate vor der Volksabstimmung: Es gibt nur ein Ja zu Zwentendorf! – Heinz Fischer, stellvertretender Parteivorsitzender. (Neuerliche Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Und der schönste Artikel ist Folgender: "Salzburger Nachrichten", 1978 (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zum Burger!), vor der Volksabstimmung: Sozialisten sind für die Kernenergie! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist die SPÖ! Sie stellt sich heute hier her und spielt sich als Verteidigerin gegen die Kernenergie auf, und in Wirklichkeit hat die Atomlobby noch immer die Hand in Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit! Und Sie sind eigentlich der Verteidiger dieser Atomenergie, die Sie heute hier so bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Übrigen, Herr Präsident Verzetnitsch, hat auch der ÖGB eine Ja-Empfehlung abgegeben, eine Ja-Empfehlung für den Bau von Zwentendorf! (Der Redner hält neuerlich die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe.) Und man muss den jungen Menschen, den Bürgern in Österreich sagen – da die SPÖ jetzt so gegen Temelín kämpft –: Vergesst nicht, wenn es damals nach der SPÖ gegangen wäre, wenn sie gewonnen hätte, dann hätten wir heute in Österreich ein Atomkraftwerk, nämlich in Zwentendorf! – Wir sind froh, dass die Österreicher das in einer Volksabstimmung 1978 abgelehnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist in Wirklichkeit ein Trauma von Ihnen. Sie haben ein Trauma, was diese Volksentscheidung anbelangt. Sie wollen die Österreicher nicht mitbestimmen lassen, weil sie 1978 eine der