Es ist drittens richtig, dass ich dann ein Atomsperrgesetz beantragt habe. (Abg. Kiss: Ist das ein Redebeitrag oder eine Erklärung Ihrerseits? Was ist das? – Weitere Zwischenrufe.)
Und es ist viertens richtig, dass ich seit Tschernobyl konsequent die Nutzung der Kernenergie für Energiezwecke abgelehnt habe.
Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Recht darauf, das zu wissen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!)
Es gibt eine Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach der Präsident das Recht hat, Erklärungen abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber vom Rednerpult aus! Keine parteipolitischen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Für mich ist die Wahrheit nichts Parteipolitisches. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)
10.01
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich hoffe, dass meine fünf Redeminuten erst jetzt zu laufen beginnen.Ich habe nicht die Absicht, die kabarettistische Nummer des Abgeordneten Cap in gleicher Weise fortzusetzen. Dazu ist die Problematik für mich viel zu ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Meine Grundeinstellung zur Atomenergie dürfte bekannt sein, sie hat sich in den letzten 30 Jahren auch nicht geändert. Ich halte die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie nach wie vor für einen der verhängnisvollsten technologischen Irrwege der gesamten Menschheitsgeschichte, einen Irrweg, für den spätere Generationen noch schwer zu büßen haben werden.
Aber wie sieht unsere Realität aus? – Wir finden uns in einer Welt, in der es mehrere hundert Kernkraftwerke gibt, hievon ein gutes Dutzend in der unmittelbaren oder mittelbaren Umgebung Österreichs. Als überzeugter Kernkraftgegner kann man in dieser Situation nur entweder sein Haupt verhüllen und in die Wüste ziehen oder hier bleiben und sich trotzig in den Schmollwinkel stellen oder aber aktiv versuchen, weitere Fehlentwicklungen verhüten zu helfen.
Gerade Österreich, das – und das ist bis jetzt schon vielfach diskutiert worden – zur Nutzung der Kernenergie ein deutliches Nein gesprochen hat – woran ich damals nicht unbeteiligt war –, hat in dieser Hinsicht eine erhöhte Verpflichtung. Ausgehend vom gemeinsamen Ziel aller vier Parteien, als Ideallösung ein atomkraftfreies Europa anzustreben, darf und muss Österreich hier eine maßgebliche Rolle einnehmen. Um maßgeblich mitreden zu können, muss aber das erforderliche Fachwissen vorhanden sein. Daher ist Österreich Mitglied von EURATOM, und daher investieren wir in die Forschung auf diesem Gebiet, vornehmlich mit den Zielsetzungen Grundlagenforschung, Rückbau und Sicherheit.
Herr Bundeskanzler Schüssel hat bereits klar und deutlich ausgeführt, was durch unsere Mitarbeit an Weichenstellungen, die in unserem Sinn sind, gelungen ist. Die Ausführungen von Frau Bundesminister Forstinger haben das noch unterstrichen.
Nun aber zu Temelín: Aufgeschaukelt durch die Medien und von den Oppositionsparteien natürlich genüsslich wahrgenommen, ist in den letzten Monaten, Wochen und Tagen eine Temelín-Hysterie eingetreten, die den Blick auf die eigentlichen Zusammenhänge verstellt.
Lassen Sie mich in aller Nüchternheit ein paar Fakten festhalten: