Ich verstehe nicht, dass Kollegin Glawischnig das Protokoll nicht zitiert hat, aus dem klar und deutlich hervorgeht, dass Frau Bundesministerin Forstinger massiv gegen die weitere Nutzung der Kernkraft auf europäischer Ebene aufgetreten ist. Sie haben, Kollegin Lunacek, genauso wie ich das Protokoll, und wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann hätten Sie all das zitieren müssen, was Kollegin Forstinger in Brüssel gesagt hat. Sie hat dort vor allem deponiert, dass der EURATOM-Vertrag überarbeitet werden muss, dass es eine Integration in den EG-Vertrag geben muss und dass der EURATOM-Vertrag in Hinkunft den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft zur Zielsetzung haben muss. Dafür ist Frau Bundesminister Forstinger vor wenigen Tagen in Brüssel gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie hat vehement gefordert: Dort, wo Reaktoren mit Gemeinschaftsmitteln eingerichtet wurden, sollten diese ehest möglich stillgelegt werden mit Mitteln aus dem Dekommissionierungsfonds – für den Fall, dass Sie wissen, was das ist. Das sind genau die Gelder, die zur Stilllegung dieser unsicheren Kernkraftwerke bereitgestellt werden. – Eine weitere wesentliche Forderung der freiheitlichen Ministerin Forstinger in Brüssel.
Frau Kollegin Glawischnig! Ich erinnere mich daran, dass Sie in der Debatte in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt haben, da Sie gesagt haben, dass Frau Kollegin Forstinger für die Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Dieses Protokoll, das ich hier habe, widerlegt Sie (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ) und zeigt, dass Sie sogar bereit sind, vor laufender Kamera die Unwahrheit zu sagen. Ich benutze jetzt hier die Gelegenheit, um diese Anschüttung richtig zu stellen, und bezichtige Sie, in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Kollegin Glawischnig! Das ist hier im Protokoll eindeutig festgehalten.
Das Problem ist allerdings, dass Sie dort, wo die Grünen das Sagen haben, nichts bewegt haben, einzig Dänemark unterstützt den österreichischen Kurs, nicht jedoch Frankreich und nicht Deutschland, wo Ihre Umweltminister am Werken sind.
Frau Kollegin Moser, weil Sie sich über die mangelnde Konsequenz, was den Ausstieg auf internationaler Ebene betrifft, so beschwert haben, halte ich Ihnen einen Antrag vom 7. Oktober 1998 entgegen (Abg. Dr. Pumberger: Hat sie etwa gelogen?), eingebracht von Schweitzer, Hofmann und Kollegen. In diesem Antrag geht es darum, dass die von EURATOM verfolgte Linie nicht der österreichischen Zielsetzung entspricht und wir deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Zielsetzung fordern. Im Zusammenhang damit verlangen wir – Kollegin Moser, hören Sie mir gut zu! – eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages (Abg. Dr. Moser: Wieso tun Sie es nicht?), und zwar mit dem Text:
"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von Euratom dahin gehend geändert werden" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, letzter Satz –, "daß die Förderung der Forschung im Bereich neuer Reaktortypen und neuer Technologien" und so weiter "reduziert wird und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung gestellt werden."
Diesem Antrag zugestimmt haben die Freiheitlichen! Frau Kollegin Moser, Sie und die Grünen, Cap und die SPÖ haben dagegen gestimmt. Warum? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Da ich jetzt – freundlicherweise – zum dritten Mal apostrophiert wurde (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!), direkt vom Rednerpult aus, möchte ich sagen: Es ist richtig, dass ich in den siebziger Jahren dafür eingetreten bin, Zwentendorf fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen.Es ist zweitens aber auch richtig, dass ich damals als Klubobmann den Antrag gestellt habe, eine Volksabstimmung durchzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Redebeitrag!)