Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 34

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tenthaler hat die Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift "Sozialisten sind für die Kernenergie" auf seinem Platz angebracht.) "Sozialisten gegen AKW" – damit haben wir ganz Österreich vollplakatiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?) Auch mein Name ist darauf gestanden, und es ist darauf auch gestanden: Für eine strahlungsfreie Zukunft unserer Kinder! – Und das hat Sie betroffen, Herr Westenthaler, denn Sie waren damals elf Jahre alt. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?)  – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?)  – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist auch blond und hat das Wort für 5 Minuten. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Schweitzer ist es noch immer!)

9.54

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine lieben Freunde aus Südtirol! Kollege Cap, ich bin nicht alt geworden im Kampf gegen die Nutzung der Kernkraft, ich habe also noch genügend Energie, Sie aber hatten damals nicht genügend Energie.

Wir haben die Archive weiter bemüht und haben unter dem Titel "Atomkampagne in der Zielgeraden, Generalmobilmachung der SPÖ" noch Folgendes gefunden: Wenn Sie, Kollege Cap, tatsächlich, wie Sie sagen, gegen die Kernkraft aufgetreten sind, dann hat Ihnen der jetzige Präsident Fischer damals mit Androsch und Kreisky ausrichten lassen: Wer da glaubt, dass es eine gute Sache ist, wenn man mit Nazis, Reaktionären und Extremisten in einer Front kämpft, entbehrt der primitivsten politischen Vernunft und Solidarität gegenüber der Gesamtbewegung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! – Abg. Ing. Westenthaler: Der große Blonde!)

Kollege Cap, großer Blonder, mit welchem Schuh warst du in dieser Bewegung? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Gemeinsam mit den Nazis, den Reaktionären und den Extremisten hast du gekämpft gegen deinen großen Vorsitzenden oder Vizevorsitzenden.

Ich bin froh darüber, dass sich Kreisky, Androsch, Präsident Fischer und seine Genossen 1978 nicht durchgesetzt haben, und zwar deshalb froh, weil andernfalls Österreich in der heutigen Anti-AKW-Politik unglaubwürdig wäre, so aber ist es nur die SPÖ. Wir sind nach wie vor glaubwürdig, denn meine Fraktion hat 1985 gegen Zwentendorf gestimmt und hat jede Pro-Atom-Bewegung bekämpft, die es inzwischen gegeben hat und hat sich immer für einen atomfreien Kurs in Österreich und in Europa eingesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die einzige wirklich glaubwürdige Partei in dieser Frage sind die Freiheitlichen, Herr Kollege Cap. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Die Grünen, die immer wieder den Einsatz auf internationaler Ebene fordern und auch heute wieder gefordert haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat es damals noch nicht gegeben!), hat es damals noch nicht gegeben, das ist richtig, vielleicht war es auch gut so, und vielleicht ist es in Zukunft auch wieder gut so, wenn es sie nicht mehr gibt, da sie in einer wesentlichen Frage, die sie sich auf ihre Fahnen zu heften versuchen, komplett unglaubwürdig sind.


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