Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Wie ist das mit der Atomlobby in der SPÖ? – Abg. Haigermoser – in Richtung des mittlerweile am Rednerpult stehenden Abg. Dr. Cap –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie ist das jetzt mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden?)9.49
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Schauen Sie: Es ist ja unbestritten, dass EURATOM natürlich dafür eingesetzt wird, dass die Atomlobby mit Milliardenmitteln die Rückkehr der Atomenergie über die Nachrüstungspolitik in den Ost-AKWs betreibt – und natürlich wird dafür auch österreichisches Steuergeld verwendet, da können Sie noch so viel herumreden, das ändert nichts an dieser Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Und das findet natürlich im Spannungsfeld zwischen Restnutzungszeit für AKWs, die geschlossen werden sollen, und den berühmten Forschungen bezüglich Strahlenschutz und Atommülllagerung, und wie das alles dann betitelt wird, statt.
Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Bundesregierung viel zu wenige Aktivitäten gesetzt hat (Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!), um das auch der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen sowie um vorstellig zu werden und durchzusetzen, dass endlich einmal der Ausstieg aus der Kernenergie betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Denn in der Rede des Bundeskanzlers ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie heute nicht vorgekommen! (Abg. Ing. Westenthaler – die Kopie eines alten Zeitungsartikels in die Höhe haltend –: Sozialisten sind für die Kernenergie!) Das muss man einmal festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Westenthaler! Lernen Sie Geschichte, hätte er zu Ihnen gesagt, denn da haben Sie ein bisschen etwas verschlafen. Zumindest lesen Sie nicht einmal die aktuellen Magazine, denn Ihr "heiß geliebter" ehemaliger Parteiobmann Steger hat erst kürzlich wieder laut einem Magazin gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wer ist das?): Haider stimmte zweimal für die Atomkraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren Steger – super!) Und ich sage Ihnen etwas: Haider stimmte zweimal für die Atomkraft.
Steger sagte: Haider hat gemeinsam mit Helmut Krünes beim FPÖ-Parteitag 1985 gegen mich einen Pro-AKW-Antrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob er nicht heute noch davon überzeugt ist, dass die Atomenergie eine Energieform ist, die man unterstützen muss. Das ist die Wahrheit, aber das sagen Sie hier nicht! Kommen Sie heraus und erzählen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Im Jahre 1985 hat hier im Haus eine Abstimmung stattgefunden. Damals waren wir – Alfred Gusenbauer, ich, Michael Häupl, Brigitte Ederer (Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!) – innerhalb der SPÖ noch in der Minderheitsposition, aber wir haben das durchgekämpft. Auch den Herrn Präsidenten haben wir überzeugt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Heute ist es die absolute Position der SPÖ, dass sie gegen die Atomenergie ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Hätten Sie die Protokolle ausgehoben, hätten Sie gewusst, dass ich damals gegen meine Fraktion gestimmt habe, nämlich gegen die Atomenergie, aber drei von Ihnen haben damals mit dieser Position, die Sinowatz eingebracht hat, gestimmt, haben sich für die Atomenergie, für die Inbetriebnahme Zwentendorfs ausgesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Ja, so war das damals, 1985. Da war ich schon seit zehn Jahren gegen die Atomenergie, als Jörg Haider noch immer für die Atomenergie war. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil Sie bei der Geschichtsforschung nicht gründlich sind: 1978 – damals habe ich schon im Parteivorstand dagegen gestimmt, dass man eine Empfehlung zum Ja abgibt; aber das ist jetzt nicht das Wichtige – hat es ein Plakat gegeben, nämlich "Sozialisten gegen AKW". Das ist viel schöner als das Blatt, das Sie hier haben. (Abg. Ing. Wes