Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 32

Daher ist unsere Politik in Sachen Temelín auf Europaebene auch unglaubwürdig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt! Ihre Politik ist unglaubwürdig! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Unsere nicht!) Aber für diese Politik sind Sie, Herr Bundeskanzler, mitverantwortlich, und zwar als Wirtschaftsminister, als Außenminister und jetzt als Bundeskanzler! Und das ist unser Vorwurf.

Wir wollen Schluss machen mit europäischen, mit österreichischen Geldern, die in die Kernenergie investiert werden. Wir wollen, dass alternative, regenerierbare Energien auf europäischer Ebene mit österreichischem Geld vorangetrieben werden. Wir wollen nicht weiter (die Rednerin weist auf den gelben Karton auf dem Rednerpult) Geld in diese Kasse buttern, wir wollen, dass Solarenergie verstärkt zum Einsatz kommt und es für unsere Nachbarn einen Ausstieg gibt.

Diese Ausstiegsoption – sei es nun eine Ausstiegskonferenz, sei es eine Umrüstung – ist nicht nur eine Vision von uns, dafür wollen wir auch einen konkreten Aktionsplan. Dafür soll es österreichisches Geld geben (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) und nicht für diese scheinheilige Temelín-Politik, mit der Sie auf der einen Seite "Veto" sagen und gleichzeitig genau wissen, dass das Temelín nicht verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel und woher?), auf der anderen Seite aber lassen Sie Ihre Frau Minister Forstinger nach Brüssel fahren und Geld in die EURATOM-Kassa legen. Bitte, das ist unglaubwürdig, und damit schaden Sie der österreichischen Position! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist auch die große, die massive Unglaubwürdigkeit der Freiheitlichen (Beifall bei den Grünen – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel wollen Sie geben?), nämlich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... großartig Innenpolitik mit Veto-Drohungen zu betreiben, aber Europapolitik mit der Finanzierung gerade dieser Atompolitik. Und das lehnen wir ab! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. Redezeit in der Debatte gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Die Debatte um die Forschung im EURATOM-Bereich und die Verknüpfung mit Temelín ist wirklich nicht richtig, und es wurden heute ja schon einige Punkte angesprochen, die zur Klarstellung beitragen. Daher ist es auch ganz gut, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit bieten, hier einige Ungereimtheiten oder Unklarheiten zu beseitigen.

Ich möchte von den vielen Argumenten, die gekommen sind, nur ein paar Zitate bringen, um diese Klarstellung auch darzustellen. Das Wesentliche ist: Was wurde in den Beratungen wirklich gesagt? – Ich habe in den Beratungen am 30. Oktober die österreichische Position ganz deutlich vertreten und einmal mehr unterstrichen. Im Bericht der Ständigen Vertretung wurde betreffend Rahmenprogramm ganz klar dargestellt, dass ich die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren sowie nach der Forschung in jenen Bereichen, in denen es um den Schutz der Bevölkerung vor größerer Strahlenbelastung geht, erhoben und ganz klar ausgeführt habe, dass dort, wo Reaktoren mit Gemeinschaftsmitteln eingerichtet werden, diese ehest möglich rückzubauen sind, sowie dass Österreich die Forschung im Dienste neuer Kernreaktoren in Europa keinesfalls mittragen könne.

Ich glaube, eine so klare und deutliche Ausdrucksweise kann nur dazu beitragen, dass die Missverständnisse, die Sie aufgebracht haben, einmal deutlich dementiert werden und die österreichische Position mit ihrer klaren Haltung in Richtung Verbesserung der Kernkraft zur Sicherheit der Bevölkerung unterstrichen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: War das alles?)