Vorschläge der Bundesregierung zum Thema Verwaltungsreform werden von allen Experten auseinander genommen.
Dann kommt der nächste Schritt, nämlich eine bombastische Ankündigung von Scheineinigungen auf dem Dach der Hofburg. Es wird der Eindruck erweckt, dass die gigantische Verwaltungsreform jetzt da sei.
Was aber bleibt von all diesen Ankündigungen im Nationalrat übrig? – Von all diesen Ankündigungen bleiben die Abschaffung des Bazillenausscheidergesetzes und die Abschaffung des Rattengesetzes übrig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Verwaltungsreform ist außerordentlich bescheiden ausgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! Was soll Ihre Polemik?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nächsten Schritte werden daher bereits angekündigt: Nach dem heutigen Paket soll ein neues Paket kommen, damit der Geldbetrag, der dadurch eingespart wird, etwas größer wird. Wieder wird es sich um "dramatische" Veränderungen in der Verwaltung handeln, die nämlich so ausschauen, dass wir für das Falschparken in Österreich in Zukunft nicht bis zu 1 000 S, sondern für Anonymverfügungen bis zu 3 000 S Strafe zahlen werden. Das geht also wieder auf Kosten der Bürger und hat nichts zu tun mit einer Verwaltungsreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber Sie werden ja in wenigen Minuten sehen, wie dieses "großartige" Werk von der Bundesregierung wieder abgefeiert werden wird. Sie werden sich dann die Frage stellen: Was hat das alles mit der Realität zu tun? – Daher: Reden wir über Realitäten!
Reden wir über die Einführung der Chipkarte! Die Chipkarte, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eine Erfindung, um den Verwaltungskram bei den Krankenscheinen zu reduzieren. Sie war ein großer Wunsch der Wirtschaft, aber nicht nur der Wirtschaft. Der Hintergrund war klar: Die Chipkarte soll dazu führen, dass es weniger Verwaltungsaufwand gibt. Der Herr Bundeskanzler selbst hat versprochen, dass dafür die Krankenscheingebühr abgeschafft wird. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet nicht weniger Verwaltung, sondern mehr Verwaltung! Sowohl die Krankenkassen als auch die Unternehmer als auch die Versicherten stöhnen darüber, was mit dieser Chipkarte auf sie zukommen wird. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!)
Aber damit nicht genug: Nun wird versucht, diese Chipkarte um eine so genannte Bürgerkarte zu ergänzen. Diese Bürgerkarte bringt aber kein zusätzliches Service für die Bürger, sondern sie bringt nur zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten. Das heißt, aus der Chipkarte ist am Ende des Tages eine Überwachungskarte geworden, für die jeder Einzelne auch noch zahlen muss. – So schaut Ihre Verwaltungsreform aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dabei hätte es durchaus Vorschläge gegeben, mit denen man sich auseinander setzen hätte können. Herr Bundeskanzler! Wir von der SPÖ haben unter anderem die Einrichtung echter Landesverwaltungsgerichte vorgeschlagen, um den Instanzenzug zu verkürzen und das Recht näher zum Bürger zu bringen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Verfahren bürgernahe in den Gemeinden zu konzentrieren, dort, wo die Verwaltung am nächsten beim Bürger ist.
Wir von der SPÖ haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, eine tatsächliche Kostenrechnung im öffentlichen Dienst einzuführen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, einen echten Leistungskatalog für die Verwaltung zu erstellen, damit man wirklich Einsparungen durchführen kann. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Prinzipien des New Public Management einzuführen. Und wir haben Ihnen Zielvorgaben für die einzelnen Organisationseinheiten vorgeschlagen. – Nichts von dem ist seriös diskutiert worden, nichts von dem ist seriös erarbeitet worden! Das hätte nämlich harte Arbeit in den Ministerien, harte Verhandlungen vorausgesetzt; und dazu sind einige Mitglieder der Bundesregierung, wie Frau Forstinger und Herr Haupt, bekanntermaßen in Wirklichkeit nicht imstande.