Es ist wirklich nicht so, dass alles negativ ist, sondern Sie verschweigen, dass Sie in der Vergangenheit nichts zusammengebracht haben. Das ist die Wahrheit! Und noch etwas, Herr Kollege Gusenbauer: Wer jeden Tag nur mit negativer Energie aufsteht und diese in dieses Haus und an das Rednerpult mitbringt, der kann keine Zukunftsperspektiven haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie beschweren sich darüber, dass wir plötzlich ein Nulldefizit haben. Sie beschweren sich darüber, dass wir mit der Neuverschuldung Schluss machen. Sie selbst aber haben jahrelang Schulden verursacht. Ihr Finanzminister hat dann den Österreichern 1995 und 1996 ein Belastungspaket in der Höhe von hundert Milliarden Schilling geschnürt, aber die Schulden sind weiter angestiegen, dem Budget hat es nichts gebracht. Und nun behaupten Sie, das Nulldefizit sei schlecht.
Wir hingegen meinen, dass dies der richtige Weg nicht nur für die Gesundung des Staatshaushaltes, sondern auch für die Österreicherinnen und Österreicher ist, denn keine neuen Schulden bedeuten keine neuen Zinsen, und das bedeutet keine neuen Belastungen. Das ist die Wahrheit, und das haben Sie mit Ihrer Regierung jahrelang nicht zu Stande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie finden in dem Reformvorschlag überhaupt nichts Positives. Sie hätten ihn lesen müssen, denn Leser wissen mehr. Sie hätten ihn sich ansehen sollen. Aber ich weiß schon, es ist sehr schwer für Sie, weil die SPÖ, was die Verwaltungsreform betrifft, in der Vergangenheit überhaupt nichts zu Stande gebracht hat. Franz Vranitzky hat 1996 bei seiner Regierungserklärung die Verwaltungsreform als wichtigsten Reformbereich der Legislaturperiode angekündigt. – Bis heute ist nichts passiert, es liegt nichts am Tisch!
Brigitte Ederer hat 1992 als stellvertretende SPÖ-Klubobfrau das Jahr 1992 zum Jahr der Verwaltungsreform erklärt. – Nicht nur das Jahr 1992 ist es nicht geworden, das ganze Jahrzehnt und auch das gesamte vorige Jahrhundert war es nicht.
Aber auch Josef Cap hat schon im Jahr 1991 beim Bundesparteitag der SPÖ am 14. und 15. Juni in Linz die vordringlichsten Grundsatzfragen der SPÖ aufgezählt. An oberster Stelle stand die Verwaltungsreform. – 1991! Das ist mittlerweile zehn Jahre her, Herr Cap! Damals waren Sie zwar auch nicht mehr blond, aber es hat sich einiges geändert in dieser Zeit; mit der SPÖ ist allerdings nichts weitergegangen.
Noch weiter zurück: Im Jahre 1989 präsentierte der damalige Finanzminister der SPÖ, Ferdinand Lacina, die Verwaltungsreform als Konzept und kündigte an, dass die Diskussion über die Verwaltungsreform 1989 mit Hartnäckigkeit nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Öffentlichkeit zu führen sein werde. – Diese Hartnäckigkeit dauert mittlerweile zwölf Jahre an.
Ihre Regierung hat diese Verwaltungsreform in Wirklichkeit nicht zu Stande gebracht. Der heutigen Regierung ist dieses große Reformwerk gelungen, und für diese ganz hervorragende Arbeit kann man dem Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und auch den Landeshauptleuten nur herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss aber auch noch etwas sagen: Sie sprechen hier von Pensionsgerechtigkeit und kritisieren das Vorruhestandsmodell für Beamte. – Warum sagen Sie nicht, wie man es besser macht? Legen Sie einen Vorschlag auf den Tisch! Sagen Sie uns, wie man Planstellen besser abbaut, um zu einer effizienten Verwaltung, zum Abbau der Bürokratie und zu Einsparungen zu kommen! (Abg. Silhavy: Abbau ist nicht effizient!)
Sie machen es sich sehr leicht. Sie kritisieren, aber Sie können kein Gegenmodell auf den Tisch legen, weil Sie ganz genau wissen, dass dies selbstverständlich der richtige Weg ist, weil es nur so geht.
Sie haben von Pensionsgerechtigkeit geredet, Herr Kollege Gusenbauer, und davon, dass Sie uns heute noch öfter an die Pensionsgerechtigkeit erinnern werden. – Ich frage Sie: Haben Sie die "Pensionsgerechtigkeit" eines Ihrer Vorgänger, des Herrn Vranitzky, schon vergessen?