(Abg. Dr. Gusenbauer : Da sind die Pensionen noch erhöht worden!)
Erinnern Sie sich an den Brief an alle Pensionisten? Vor der Wahl versprach er eine Pensionserhöhung, nach der Wahl konnte er sich nicht mehr daran erinnern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist die Inflationsrate für die Pensionisten?) Haben Sie die 27 Millionen Schilling, mit denen Herr Klima, auch ein ehemaliger SPÖ-Vorsitzender, abgedampft ist, schon vergessen? Haben Sie den in diesem Sommer aufgedeckten Skandal um jene roten Spitzengewerkschafter vergessen, die Pensionen, Abfertigungen und Funktionsgebühren einsteckten und dafür zurücktreten mussten?Jetzt komme ich zu einem aktuellen Fall, da es in Ihren Reihen noch einen aktiven Pensionsverfechter gibt, nämlich Herrn Blecha, der als Minister zurücktreten musste. (Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!) Herr Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, setzt sich im Moment dafür ein, dass alle Pensionisten eine Pensionserhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Natürlich meint er sich damit auch selbst, denn im Gegensatz zu normalen Pensionisten erhält Herr Blecha eine Pension in der Höhe von 172 749 S. Das ist das Zwanzigfache der österreichischen Mindestpension, denn diese beträgt nur 8 437 S. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!)
Rechnen wir uns das aus: Herr Blecha verlangt für alle eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Das würde für ihn eine monatliche Erhöhung um 5 000 S bedeuten, und für den Bezieher einer Mindestpension eine monatliche Erhöhung von 245 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Herrn Blecha würde das eine Erhöhung von 70 000 S im Jahr bedeuten, für den Bezieher einer Mindestpension von 3 430 S im Jahr. (Abg. Zweytick: So etwas ist Pensionssprecher!)
Das nennen Herr Blecha und Sie Pensionsgerechtigkeit. – Ich sage: Nein, das ist keine Pensionsgerechtigkeit! Herr Kollege Gusenbauer, das ist Ungerechtigkeit zum Quadrat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher ist es sehr wohl gerecht und gut, darüber nachzudenken, Beziehern von geringen Pensionen eine viel stärkere Verbesserung in Form eines Fixbetrages zur Verfügung zu stellen und nicht allen 2,9 Prozent zu geben, wie der Herr Pensionskaiser Blecha so gerne verlangt.
Herr Kollege Gusenbauer! Sie hätten sich die Verwaltungsreform wirklich besser ansehen sollen (Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?), dann hätten Sie auch bemerkt, dass diese auch die Verwirklichung der Versprechen der österreichischen Bundesregierung, die zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht wurden, tatsächlich beinhaltet, nämlich die österreichische Verwaltung nicht nur zu einem sehr modernen Dienstleistungsunternehmen umzubauen, sondern auch zu einem wirklichen Servicebetrieb für den Bürger.
Die heutige Vorlage ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Sie ist wirklich gelungen. Man kann durchaus sagen, dass sie so etwas wie ein großer Wurf ist, auf den man stolz sein kann. Es ist ein Jahrhundertprojekt, auch wenn man vorsichtig sein muss, am Beginn eines neuen Jahrhunderts schon ein Jahrhundertprojekt zu proklamieren. Es ist aber schon allein auf Grund der Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine solche Reform von der SPÖ-Regierung niemals zu Stande gebracht wurde, ein Jahrhundertprojekt.
So etwas ist bisher keiner Regierung gelungen. Das ist nicht nur ein starker Beweis dafür, dass diese Regierung die Anliegen der Bürger ernst nimmt, sondern auch ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit, die Handlungskompetenz und die Erneuerungskraft dieser Wenderegierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist mit Sicherheit das größte Verwaltungsreformprojekt der Zweiten Republik. Was bringt diese Reform? Dem Herrn Kollegen Gusenbauer muss man es sagen, weil er es nicht weiß! Was also bringt diese Reform? – Sie bringt Vereinfachungen bei sämtlichen Verwaltungsverfahren. (Abg. Dr. Gusenbauer – lachend –: Ja!) Sie bringt natürlich mehr Bürgernähe; Sie wissen das ganz genau, ich komme später noch auf die Details zu sprechen. Sie bringt auch eine Verbesserung und eine wirkliche Optimierung der Verteilung der vielschichtigen Aufgaben. Sie bringt weiters einen Abbau der Mehrfachzuständigkeiten und Doppelgleisigkeiten in der öster