Ganz wichtig ist mir der auch schon angesprochene Punkt betreffend das KFZ-Pickerl. Das ist mir deswegen so wichtig, weil sich diesbezüglich in den letzten Tagen eine wirklich abstruse Diskussion entwickelt hat – besonders auch von Seiten der Autofahrerklubs; das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Die Autofahrerklubs waren diejenigen, die, als die jährliche Pickerl-Überprüfung eingeführt wurde, von Abzockerei der Autofahrer gesprochen haben. Wenn man jetzt die Intervalle auf einen europäischen Standard, auf europäisches Niveau bringt – nirgendwo in ganz Europa gibt es eine jährliche Pickerl-Überpüfung –, dann ist das weder eine Gefährdung der Umwelt noch ein Anschlag auf die Sicherheit. Ich war sehr entsetzt über Inserate der Wirtschaftskammer in den heutigen Zeitungen, die ich für zutiefst verwerflich halte, weil damit der Eindruck erweckt wird, dass es um Sicherheitsinteressen und Umweltinteressen geht, obwohl es in Wahrheit nur um Geschäftsinteressen geht. Das muss man einmal deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" findet man auf Seite 3 dieses Inserat der Wirtschaftskammer, und auf Seite 4 beschwert sich dieselbe Wirtschaftskammer über zu viele Kontrollen bei LKWs. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde auch bitten, das weiterzuleiten an eine vernünftige, eine glaubwürdige Interessenvertretung: Das kann es ja wohl nicht sein, dass die privaten PKWs kontrolliert werden müssen, die LKWs aber unkontrolliert durchdonnern dürfen! Für die LKWs gelten selbstverständlich weiterhin die strengsten Kontrollen und die strengsten Bestimmungen, auch was das Pickerl betrifft, aber wir wollen keine Schikaniererei der Autofahrer und sind deswegen für eine Entlastung der Autofahrer im Ausmaß von 330 Millionen Schilling in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Deregulierung, die Ihnen heute in einem eigenen Deregulierungsgesetz vorliegt, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein Deregulierungsauftrag in genereller Form soll eine Durchforstung des Rechtsbestandes sicherstellen, aber – und das ist mir auch wichtig zu betonen – keine Nivellierung nach unten im Sinne von gemeinsamen EU-Standards bedeuten. Das ist auch ausdrücklich so festgehalten.
Was hat der einzelne Bürger noch von dieser Reform? – Ganz konkret nur einige Beispiele:
Die gemeinsame Prüfung von Lohn- und Kommunalsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen ist eine wesentliche Erleichterung für die klein- und mittelständischen Unternehmen, die bisher darunter zu leiden hatten, dass, wie bei einer Drehtür, kaum war der eine Prüfer draußen, der nächste schon hereingekommen ist.
Dass es heute einen Pass in 20 Minuten gibt, wäre vor wenigen Jahren wahrscheinlich noch unvorstellbar gewesen und ist auch ein Teil der Servicequalität der öffentlichen Verwaltung für den Bürger.
Die Abgabenerklärung vom Wohnzimmer aus wurde schon erwähnt.
Der elektronische Akt soll sicherstellen, dass Verfahren dadurch beschleunigt werden, dass ein Akt an mehreren Stellen gleichzeitig erledigt werden kann, und man nicht warten muss, bis er vom Bürodiener von einer Stelle zur nächsten transportiert wird.
George Bernhard Shaw hat einmal gesagt: Die besten Reformer sind diejenigen, die bei sich selber beginnen. In diesem Zusammenhang erwähnen möchte ich die massive Reduktion in den Zentralstellen der Verwaltung, in den Ministerien. 17 Sektionen, 52 Gruppen, 141 Abteilungen und 187 Referate werden reduziert. Das bedeutet schnellere Aktenläufe, weniger Personal in den Leitungsfunktionen und eine entsprechende Einsparung.
Dasselbe gilt für die Verwaltung der Verwaltung. Das heißt, überall dort, wo es um Dienstwagen, Einlaufstellen, Telefondienste, Bibliotheken, Druckereien, Portierdienste, Handwerksdienste, Buchhaltungen und Ähnliches geht, werden wir die Ministerien in Clustern zusammenfassen und diese Dinge gemeinsam erledigen, was eine wesentliche Ersparnis bringt.