Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sagte, dies sei ein ganz wichtiger Schritt im Interesse der Bürger.
Und Herr Präsident Leitl, der auch nicht zurückhaltend ist, wenn es darum geht, mit der Regierung in einen Clinch zu treten, hat von "einem Tag der Ermutigung" geredet.
Freunde, ich freue mich über eine solche "Ermutigung" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich glaube, dass das auch wichtiger ist als die Oppositionsreden eines Alfred Gusenbauer, der mich heute ich muss das offen sagen massiv enttäuscht hat. (Abg. Dr. Khol in Richtung SPÖ zeigend : Er ist nicht da! Abg. Dr. Stummvoll ebenfalls in Richtung SPÖ deutend : Es interessiert ihn ja gar nicht!)
Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen, manches ist vielleicht noch immer nicht perfekt, manches hätte noch mutiger angegangen werden können, aber herzukommen und zu sagen, Österreich sei in einem Jammertal, alles sei schlecht, und der weiteren Debatte überhaupt nicht mehr zu lauschen, zu zeigen, dass einen die Debatte überhaupt nicht interessiert, das ist meiner Meinung nach kein Stil, der im Parlament Platz hat jedenfalls ist das kein guter Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben gemeint, es wäre doch viel gescheiter, nicht bei den Bezirken, sondern bei den Gemeinden die Dinge anzusiedeln. Da muss man aber auch dazusagen, was das bedeutet. Wir haben jetzt 99 Bezirkshauptmannschaften, und dazu kommen noch die Magistratischen Abteilungen in den Städten. Wenn man das alles auf die Gemeinden übertragen würde, alle diese One-Stop-Shops, dann hieße das nicht 99 Bezirkshauptmannschaften plus die Magistratischen Bezirksämter, sondern 2 500 Dienststellen.
Aber das wäre ganz sicher keine Einsparung, sondern das wäre eine gigantische Aufblähung der gesamten österreichischen Verwaltung, die doch nicht ernsthaft Sinn macht! Man muss doch den Mut haben, zu sagen, dass nicht die beste Verwaltung diejenige ist, die in jedem Ort, in jeder Gemeinde quasi vor der Haustüre ist, sondern jene, die nicht sozusagen gleich um die Ecke ist, sondern wo es wichtig ist, auf elektronischem Wege seine Steuererklärung abgeben zu können, wo es wichtig ist, bestimmte Dinge über Internet angeben zu können, wo es wichtig ist, dass die Akten laufen und nicht die Bürger. Das ist unsere Vision, und die verwirklichen wir mit dem heutigen Tag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir auch, dass ich ganz massiv zu Ihrem Vorwurf Stellung nehme, die Chipkarte sei eine Art Überwachungskarte. Sagen Sie, in welcher Welt leben Sie? Wenn ich als Bürger auf meiner Chipkarte freiwillig nichts anderes sieht der Antrag im Parlament vor medizinische Daten speichern lasse, wenn ich freiwillig dort meine Blutgruppe verankert wissen will, wenn ich freiwillig dort etwa Impfdaten gespeichert sehen will, ja Freunde, bitte, wo droht denn da der Überwachungsstaat? Das ist doch ein Hilfsangebot für den Bürger, der es will, und nicht jener Orwellsche Schurkenstaat, den Sie offensichtlich im Blickfeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Neben dem Dank an die Verhandler möchte ich an dieser Stelle im Namen der ganzen Bundesregierung auch ein ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer erstklassigen österreichischen rot-weiss-roten Verwaltung abgeben. Das ist ein wirklicher Standortvorteil für Österreich, für die Wirtschaft, für die Bürger!
Meine Damen und Herren! Eine unabhängige Justiz, mutige Polizisten, die sich für den Bürger einsetzen, gut ausgebildete Soldaten, kreative Diplomaten, einfühlsame Sozialarbeiter, professionelle Ärzte, motivierte Lehrer: Das ist unser Ziel! (Abg. Dr. Petrovic: Lauter Männer! Nur Männer!)
Mit dieser Verwaltungsreform haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir eine moderne, eine schlanke (Abg. Dr. Petrovic: Nur schlanke Männer!), eine gut finanzierte und eine motivierte Verwaltung bekommen.