Daher: Stimmen Sie mit! Es wird Ihnen nicht schaden, es wird Ihnen kein Stein aus der Oppositionskrone fallen, aber es wäre ein wichtiger Schritt für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Keine einzige Frau!)
12.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Präsidiale vereinbart, die restliche Übertragungszeit bis 13 Uhr zwischen den vier Fraktionen gleichmäßig aufzuteilen, daher beträgt die Redezeitbeschränkung pro Redner jetzt 5 Minuten.Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler, Sie haben zuvor von den Befürwortern der Reform gesprochen und haben dabei den Präsidenten der Industriellenvereinigung genannt. Ich habe hier einen Artikel aus dem "WirtschaftsBlatt", und in diesem äußerte sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz, dazu mit den Worten: "Diese Reform ist ein Schmarrn." (Beifall bei der SPÖ.)Zur Tatsache, dass ich beim Reformdialog mit meinem Kollegen Gradwohl dabei war, vielleicht eine Bemerkung: Es wäre für uns als Opposition schon sehr, sehr erfreulich, wenn wir hier nicht nur erwähnt würden mit den Worten "Na ja, die waren auch dabei!", sondern wenn dort auch auf unsere Stellungnahmen eingegangen worden wäre. Es fand dort nämlich keine echte Diskussion statt, es gab dort keinen wahren Dialog. Es wurde bis zum heutigen Tag mit uns, mit der SPÖ, in diesen Fragen kein Dialog geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat vorhin gemeint, wir seien gegen alles und seien nicht bereit, mitzuarbeiten. – Frau Kollegin! Allein in diesen drei Tagen stehen fünf Verfassungsgesetze zur Beschlussfassung an. Aber Voraussetzung für unsere Mitarbeit ist, dass man mit uns auch darüber redet. Man kann nicht erwarten, dass wir zustimmen, ohne vorher Informationen erhalten zu haben und ohne dass Sie mit uns vorher einen Dialog darüber geführt haben. So wird es sicher nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hörte heute in dieser Diskussion immer wieder drei Begriffe heraus:
Erstens: die Bürgernähe. – Dazu hat Klubobmann Khol gemeint, dass die Bürgernähe in den Gemeinden sei. Das ist der einzige Satz, wo ich ihm zustimmen kann.
Zweitens: e-Government; die neuen Kommunikationsformen.
Drittens: der One-Stop-Shop.
Lassen Sie mich zu diesen drei Begriffen einige Beispiele nennen.
Die "Bürgernähe" wird jetzt dadurch verdeutlicht, dass die erste Instanz vom Bürger weg, von den Gemeinden weg in die Bezirkshauptstädte verlagert wird.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass es eine Aufblähung bedeuten würde, wenn wir die erste Instanz in der demokratisch legitimierten Ebene Gemeinde belassen würden, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Es könnten im Rahmen von Gemeindeverbänden, in freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden die erstinstanzlichen Agenden absolut bürgernah durchgeführt werden – und nicht in der Bezirkshauptstadt.
Es gibt Leute, für die auch 30 Kilometer Entfernung ein Problem sind (Beifall bei der SPÖ); ich denke da etwa an die älteren Menschen, ich denke da an die behinderten Menschen, aber ich denke dabei auch an Frauen, die nicht mobil sind, weil der Mann zum Broterwerb pendeln muss und das Auto mithat. Auch diese Frauen kommen ganz schwer zur ersten Instanz, wenn sie in der Bezirkshauptstadt angesiedelt ist.