Zum zweiten Schlagwort, zum One-Stop-Shop: Ja, wunderbar! – Ich schildere Ihnen jetzt, wie es bei uns in den Gemeinden aussieht, wenn sich ein Betrieb ansiedeln möchte.
Was hat er da als Erstes zu tun, oder was haben wir zu tun? – Wir haben die Raumordnungserfordernisse zu erfüllen, die Flächenwidmung bereitzustellen, wenn möglich. Das geht nicht in einem Geschäft, in einem einzigen Shop. Wir haben die baurechtliche Abhandlung durchzuführen; auch diese liegt "noch" – das sage ich unter Anführungszeichen – im Kompetenzbereich der Gemeinde. Dazu kommt noch die gewerberechtliche Sache. Bei dieser Reform ist es nicht einmal gelungen, zumindest das Gewerberecht und das Baurecht an einem Tag zu verhandeln. Das ist keine Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum dritten Begriff, zum e-Government: Ja, bitte schön, wozu haben wir jetzt ein Passgesetz beschlossen, wo doch die Gemeinden die Pässe, die Anträge dafür annehmen dürfen? Man muss zur BH fahren und wieder zurück. Wenn es eine ordentliche Verbindung gäbe, könnten wir die Pässe ausstellen – ohne jedes Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich: Du bist ein Bürgermeister!)
Ein Letztes noch: Es kommt zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes. Es wird alles geschlossen, was nur möglich ist, um das Nulldefizit zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, wie das jetzt geschieht: Vorigen Samstag wurde in Ennsdorf ein Gendarmerieposten eröffnet, neu gestaltet. Baubeginn: Oktober 2000. Er wird nächstes Jahr wieder geschlossen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wissen Sie, warum er erst nächstes Jahr geschlossen wird? – Weil der aufnehmende Gendarmerieposten St. Valentin erst ausgebaut werden muss.
Das sind Schildbürgerstreiche! Das ist keine Reform der Verwaltung! Und all das wird auf dem Rücken der Bürger durchgeführt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.12.45
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ war zu allen Gesprächen zur Verwaltungsreform eingeladen, und Ihr Jammern darüber, nicht berücksichtigt worden zu sein, ist deshalb fehl am Platze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Der Hauptpunkt dieser Bundesregierung – und ich darf auch sagen: der Hauptpunkt freiheitlicher Reformpolitik unter unserer Vizekanzlerin – im Bereich der Verwaltung und der Verfassung war, grundsätzlich Einsparungen auf der einen Seite mit mehr Bürgernähe auf der anderen Seite zu verbinden. Die Reformen und die Einsparungen beginnen deshalb an der Spitze des Staates. Deshalb beginnt diese Bundesregierung bei sich selbst zu sparen – weil für die politische Ebene doppelt gelten muss, was für den Bürger gilt!
Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen, die diese Bundesregierung vorschlägt und die wir heute hier im Nationalrat beschließen, mehr als 20 Milliarden Schilling eingespart. Aber dagegen tritt die Opposition von SPÖ und den Grünen auf. Die Opposition will den Bürgern unseres Landes diese 20 Milliarden Schilling anscheinend nicht mehr zurückgeben!
Meine Damen und Herren! Die Haupteinsparung findet beim Personalabbau und in den Ministerien statt. Von den abzubauenden 15 000 Planstellen sind mit Ende September bereits 7 800 frei. Davon wurden 4 100 beamtete Stellen nicht nachbesetzt.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ, Herr Klubobmann Gusenbauer, hat heute früh dagegen polemisiert, dass die Bundesregierung Sozialpläne entwickelt habe. Die SPÖ tritt anscheinend dafür ein, die Menschen des öffentlichen Dienstes auf die Straße zu stellen. Wir tun das nicht!