Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 79

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Die Bundesregierung hat einen sozial verträglichen Maßnahmenplan erstellt, und dieser ist den betroffenen Menschen zumutbar.

Meine Damen und Herren! Wir räumen schon ein, dass der Sozialplan eine Notlösung ist. Wissen Sie, auch die Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits sind Notlösungen. Wir bringen die Lösungen für jene Nöte, die Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir müssen mit Maßnahmen gegen das ankämpfen, was uns 30 Jahre Sozialismus und 30 Jahre SPÖ-Bundeskanzler hinterlassen haben. 30 Jahre SPÖ-Regierung bedeuten 30 Jahre Geldverschwendung, 30 Jahre undifferenzierter Zentralismus und auch 30 Jahre undifferenziertes Aufblähen des Beamtenapparates.

Mit dieser heute zu beschließenden Verwaltungsreform sparen wir 17 Sektionen ein, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate. Dadurch wird der Personalbedarf in der Verwaltung der Verwaltung reduziert, und es bleibt mehr Kapazität für die Dienstleistung am Bürger übrig. Gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Personalausgaben und zu einer Reduzierung der Betriebsausgaben.

Meine Damen und Herren! Neben Einsparungen in diesem wichtigen Bereich tätigt die Bundesregierung auch Einsparungen durch Strukturreformen, die sie auf der Ebene zwischen Bund und Ländern durchführt. 3,6 Milliarden Schilling werden dadurch eingespart. Die Damen und Herren von der Opposition machen diese Beträge in ihren Debattenbeiträgen hier immer lächerlich. Ich kann das nicht verstehen! 3,6 Milliarden Schilling den österreichischen Bürgern zurückzugeben, ist eine wichtige Sache, und diese Bundesregierung wird das auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den größten Brocken des Einsparungspotentials bei den Ländern sollen Strukturmaßnahmen bringen. Natürlich ist das auch ein Ringen um die Erhaltung der ländlichen Strukturen. Ich sage das auch bewusst als Vorarlberger Abgeordneter. Die regionale Stärkung ist ein Ziel dieser Bundesregierung, aber sie muss effizient gestaltet werden, und dafür ist diese Reformregierung von ÖVP und FPÖ auch der Garant.

Was wir heute hier beschließen, ist der erste wichtige Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform. Die Regierungsparteien werden die heute geschaffene Plattform dazu verwenden, den nächsten Schritt zu tun und die Verwaltungs- und Staatsreform in permanenter Bewegung zu halten.

Meine Damen und Herren von der Opposition! In dieser Weiterentwicklung der Staats- und Verwaltungsreform ist auch Ihnen eine Rolle zugeschrieben, vor allem bei jenen Materien, die wir nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen können.

Meine Damen und Herren! Sie können deshalb heute damit beginnen, mit der Bundesregierung mitzuarbeiten, und hier heute dem ersten Schritt, den wir setzen, zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.50

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler! Die aus Fairnessgründen vereinbarte Redezeit von 5 Minuten erlaubt nur ein kurzes Resümee. Bitte mir dann diese Verkürzung nicht vorzuhalten.

Ich darf Sie schon bei Ihren eigenen Worten nehmen: Jahrhundertwerk, Vision und so weiter. Sie sind dann zwar kurzzeitig bei den Ratten angelangt, aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen. Jedoch müssen Sie sich an Ihren Vorhaben und Ankündigungen messen lassen.

Sie stellen hier nach wie vor die "Nulldefiziterei" im Sinne eines großen Wurfes in den Raum und sagen, dass hiezu die Verwaltungsreform einen erklecklichen Beitrag leistet. Erstes Minus!


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