Wissen Sie, was es mit dem Nulldefizit auf sich hat? – Es führt zur höchsten Steuerquote, die wir jemals hatten. (Abg. Böhacker: Unrichtig! Falsch!) Das allein ist vielleicht noch nicht das Böseste, aber das Schlimme daran ist, dass die ärmsten Bevölkerungsschichten am meisten Belastungen tragen müssen, um dieses so genannte Nulldefizit zu erreichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es dient für Sie in erster Linie dazu, mit diesem Nebelwerfer des Keine-neuen-Schulden-Machens die Leute irre zu machen, weil Sie dauernd unzulässige Banalvergleiche zwischen Privathaushalten und öffentlichen Haushalten anstellen. Aber irgendwann wird Sie hier auch noch die Geschichte der Redlichkeit entsprechend einordnen.
Bleiben wir doch bei diesen Punkten: Pensionsreform, jetzt im Zusammenhang mit der so genannten Verwaltungsreform. Die wirkliche Einsparung, die hier kommt, wenn man das so bezeichnen will, entsteht durch Herauskaufen und Hinausdrängen von Beamten in bestimmten Positionen. Es mag sein, dass man sie dort nicht haben will, weil andere Verwaltungsstrukturen vernünftiger sind. Dazu will ich nichts sagen, das haben Sie genug gewürdigt.
Aber wir haben ja noch einen ganz anderen Verdacht: Es geht nicht immer nur um die besten und effizientesten Strukturen. Es geht auch darum, was wir in anderen Bereichen immer wieder beobachten, nämlich dass Schwarz-Blau auch hier zu massiven Umfärbelungsaktionen ansetzt. (Abg. Dr. Pumberger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Für dieses Vorhaben ist es wiederum relativ teuer, derartige Herauskaufsmodelle zu forcieren.
Ich komme wieder zur sozialpolitischen Komponente: Was soll sich denn ein Arbeiter denken, dem jetzt erzählt wird, er soll bis 65 Jahre arbeiten, wie der "Kurier" hier titelt? (Der Redner zeigt die Kopie einer Zeitungsseite.) Die Arbeiter müssen ja schon mit dem Kopf unter dem Arm daherkommen, damit sie überhaupt noch entsprechende vorzeitige Pensionsansprüche haben.
Diese Polemik ist, glaube ich, gar nicht übertrieben, aber das Tragische ist, dass wir Leute in der Bundesregierung haben, die so ein Klima und so eine Polemik geradezu wieder angebracht erscheinen lassen. Das ist unser Problem, das wir hier haben.
Jetzt gehen Sie her, in dieser Situation, die Sie mit verursachen, und sagen: Bei den Sektionschefs darf es auch ein bissel früher sein. Der wird nicht gebraucht – vielleicht ist er politisch nicht opportun; was weiß ich –, er soll mit 55 Jahren in Pension gehen – noch dazu mit entsprechenden Vergünstigungen.
Das erklären Sie einmal den Leuten! Meine Nachredner werden hoffentlich noch die Gelegenheit dazu nutzen. Wir glauben, dass auch da der Verdacht in Richtung diverse Säuberungsaktionen, mit Steuergeldern finanziert, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Reden Sie mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!)
Das Einzige, was bei dieser Verwaltungsreform wirklich interessant gewesen wäre, ist die erhöhte Bürgerfreundlichkeit. Bei diesem Punkt komme ich noch einmal darauf zurück, dass es sehr wohl so war, dass Teile der Opposition hier konstruktiv verhandeln wollten. Wir wollten, auch im Sinne des Föderalismus, endlich eine autonome Landesverwaltungsgerichtsbarkeit zustande bringen, allerdings eine solche, die diesen Namen verdient, und dafür braucht man eben entsprechende Einrichtungen.
Genau das wird aber nicht gemacht. Wir werden auf die Bezirksbehörden verwiesen – aus leidvoller Erfahrung als grüner Berater von Bürgerinitiativen kann ich Ihnen da einiges erzählen –, und es wird jetzt so getan, als ob die Bezirkshauptmannschaften plötzlich der Hort der Bürgerfreundlichkeit werden. (Abg. Donabauer: Das waren sie immer!) Das werden wir uns noch anschauen. Bis jetzt war ja das glatte Gegenteil der Fall. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Von Service kann keine Rede sein.
Es hieß heute, die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. – Ja, das sind schöne Worte, zugegeben, gute Formeln. In Wahrheit waren aber die einzigen Akten, die bis jetzt schneller gelaufen