sind, die Spitzelakten, und zwar wie geschmiert. Und das haben auch Sie zu verantworten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also keine Bürgerfreundlichkeit, aber beschleunigter Überwachungsstaat – das ist das Resümee an dieser Stelle. (Abg. Dr. Pumberger: Du redest so einen Stuß daher!)
Nächste Formel: Sparen bei uns selbst. – Ich sage Ihnen eines: Es ist in den Ministerkabinetten noch nie so viel geprasst worden wie unter dieser Bundesregierung! (Abg. Wenitsch: Mach dich nicht lächerlich! Du hast ja überhaupt keine Ahnung!) Und Sie gehen her und sagen: Wir sparen bei uns selbst!
Die einschlägigen Minister – wir wissen, wovon wir reden; Haupt: Stichwort "Fabel" zur Erinnerung; Forstinger und auch andere, durchaus von der ÖVP – verweigern die Aussage im Untersuchungsausschuss. Wissen Sie, was? Wir werden ihnen den Rechnungshof ins Haus schicken, damit klar ersichtlich wird, dass diese Regierung nicht bei sich selbst spart.
Ich komme zum Schluss, das Licht leuchtet. – Das ist kein großer Wurf, das ist ein großer Murks! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Bundeskanzler die politische Bewertung von Bewegung so artikuliert, kann ich nur sagen: Ein Bauchfleck setzt auch sehr viel kinetische Energie frei, aber politische Bewegungen werden andere zustande bringen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.12.56
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kogler, all Ihre negativen und falschen Behauptungen und all Ihre undifferenzierten Unterstellungen können letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Verwaltungsreform ein historischer Meilenstein und die umfassendste Reform in der Zweiten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Diese Verwaltungsreform wird den Interessen der Bürger gerecht, sie stellt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Vordergrund und sie bringt dem Staat Milliarden an Einnahmen und Einsparungen, die jedem einzelnen Staatsbürger zugute kommen. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?)
Wann jemals, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist in Ihrer Regierungszeit eine solche Verwaltungsreform realisiert worden? – Ich sage Ihnen: Niemals ist sie realisiert worden, denn für so eine umfassende Reform hat Ihnen immer die politische Kraft gefehlt, hat Ihnen immer das politische Umsetzungsvermögen gefehlt! Sie sind immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen (Abg. Mag. Kogler: Aber auch die ÖVP!), haben Probleme verdrängt, haben Lösungen hinausgeschoben und jede Reform der parteipolitischen Räson geopfert. Das war Ihre Politik, und deshalb sind Sie heute auch in der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sollen sie auch bleiben!)
Sie sind heute in der Opposition, weil Sie in diesen Reformvorhaben versagt haben, meine Damen und Herren, und nichts deutet darauf hin, und schon gar nicht Ihre heutigen Reden, dass sich in Zukunft irgendetwas daran ändern wird.
Als Verkehrssprecher möchte ich aber auch einige Bemerkungen zu den kritischen Äußerungen der Autofahrerklubs, der Kfz-Bundesinnung und der Opposition zur Neuregelung der § 57-Fahrzeugkontrolle machen. Meine Damen und Herren! Die heutige Kontrolle, so, wie sie jetzt besteht, wurde bereits vor 15 Jahren eingeführt. In der Zwischenzeit haben sich ganz große technologische und verkehrssicherheitstechnische Veränderungen ergeben. Diese Veränderungen haben die Autos sicherer, ökologischer, technisch ausgereifter gemacht. Und deshalb ist eine Lockerung der Überprüfungsintervalle fachlich und sachlich sehr wohl gerechtfertigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)