Was einige von Ihnen hier im Hohen Haus wahrscheinlich nicht wissen, ist: Die steirische Landesverwaltung hat den großen "Oscar" der Verwaltung erhalten, nämlich den "Speyrer Qualitätspreis". Das ist sicher auch richtungweisend. (Abg. Gradwohl: Von wem?) – Herr Kollege Gradwohl, ich habe leider nur 6 Minuten Redezeit, aber ich werde mich später mit Ihnen gerne darüber unterhalten. (Abg. Gradwohl: Von wem? Das ist doch eine einfache Frage!) – Das ist ein internationaler europäischer Preis für Verwaltungsoptimierung. Es ist bedauerlich, dass Sie als steirischer Abgeordneter das nicht wissen! (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)
Im Herbst 1999 wurde im Zuge dieser Verwaltungsreform auch eine Mitgliederbefragung durchgeführt, und zwar unter den MitarbeiterInnen des steirischen Landesdienstes, und diese Studie des OGM hat Folgendes ergeben: Die Bediensteten des steirischen Landesdienstes sind deutlich bürger- und serviceorientierter, als das allgemeine Erscheinungsbild des öffentlichen Dienstes annehmen lässt. Es gibt eine klare Unzufriedenheit mit dem geltenden Beförderungsschema – Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat versprochen, auch dies in Angriff zu nehmen –, und es wird nach mehr privat orientierten, wirtschaftlichen Vorgangsweisen gerufen. Auch die Meinung der steirischen Landesbeamten über die Pragmatisierung ist wesentlich kritischer, als wir annehmen würden.
Die Steiermark ist auch Marktführer in Bezug auf die Bürgerämter. Wir haben zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaft Feldbach umorganisiert und sie zu einem Bürgerservice ausgestaltet, wo vollkommen neue Wege der Verwaltung wahrgenommen werden. Wir sind aber auch, und zwar gemeinsam mit Oberösterreich, Marktführer in der Beschleunigung von Anlageverfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ließen sich noch unzählige weitere positive Entwicklungen sowohl aus der Steiermark als auch aus Oberösterreich anführen. Ich meine, dass diese beiden Bundesländer Vorbild für die bundesweite Umsetzung der Verwaltungsreform sein sollten, und ich finde, dass diese Regierung ihre Legitimation dazu allein durch diesen Schritt, den wir heute setzen, gerechtfertigt hat.
Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist nicht ein Schritt, sondern eine permanente Evolution. Wir werden uns auch in Zukunft immer wieder mit Verwaltungsreformen auseinander setzen müssen, denn die sich ständig verändernden Bedürfnisse der Bürger, der Bevölkerung, und die allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen verlangen dies. Ich bin sicher, dass diese Regierung, der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin, diesen Anforderungen auch gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.13.23
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Eingangs darf ich feststellen, dass sich der Herr Bundeskanzler darüber beschwert hat, dass bei dieser wichtigen Debatte Herr Klubobmann Gusenbauer nicht anwesend ist. – Ich frage mich, wo er, der Herr Bundeskanzler, jetzt ist. Die Debatte ist noch immer im Gange, aber anscheinend interessiert sie ihn auch nicht mehr. Auch das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Ich hätte zum Beispiel gerne, dass er mich hört, Kollege Ofner.Geschätzte Damen und Herren! Auch Herr Klubobmann Khol, der diesen Beschluss heute, diese Debatte heute, als besonders wichtig bezeichnet hat und nicht hier ist, hat in seinem Redebeitrag angeführt, es handle sich bei diesem Reformpaket um ein Gesamtpaket, das Gemeinden, Länder und Bund gemeinsam tragen – und und und.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Khol war beim so genannten Reformdialog am 29. Oktober zwar anwesend, aber anscheinend nur körperlich, denn er dürfte überhört haben, dass außer Herrn Landeshauptmann Pröll kein einziger Landeshauptmann in seinen Debattenbeiträgen uneingeschränkt zugestimmt hat. Herr Khol kann mir bestimmt keinen einzigen Landeshauptmann außer Herrn Landeshauptmann Pröll nennen, der keine Einschrän