richtig verstanden –: 30 Jahre Schuldenpolitik – natürlich können Sie sich damit nicht abfinden, dass wir jetzt einsparen müssen! Nach 30 Jahren Schuldenpolitik und 2 000 Milliarden Schilling Schulden ist es notwendig, auch in diesem Bereich Maßnahmen zu treffen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Kommen Sie zur Sache!)
Wir von der freiheitlichen Fraktion haben im Jahr 2001 eine Einsparung von 21,2 Milliarden Schilling ermöglicht. (Abg. Gradwohl: Zu Lasten der Putzfrauen!) 21,2 Milliarden Schilling – ich weiß, dass Sie mit Milliarden nur so herumschleudern und spielen. Ich kann verstehen, dass Sie diese Summe von 21 Milliarden Schilling noch nicht richtig deuten können. (Abg. Gradwohl: Ich? Sie können das nicht!)
Aber lassen Sie mich fortfahren. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei den Autoüberprüfungen Erleichterungen geschaffen haben. Ich glaube, die Summe von 300 Millionen Schilling kommt allein den Autofahrern zugute, und diese werden uns dafür auch danken. (Abg. Gradwohl: Das machen die Vignettenpreise wieder wett!) Jedenfalls wurde auch weiterhin die Sicherheit gewährleistet. Wir garantieren dafür. Ich weiß, dass Sie sich damit nicht abfinden können.
Abschließend möchte ich noch etwas betonen, was der Herr Bundeskanzler bereits erwähnt hat: Die Frau Vizekanzlerin hat eine Arbeit bewältigt, die vorher acht Minister und zwei Staatssekretäre nicht geschafft haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Großer Wurf"!)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.13.30
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung zur Schuldenpolitik: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eine Schuldenpolitik mit der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes. Sie schicken Beamte mit 55 in Pension (Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!) und verteilen "golden handshakes". Doch wer finanziert das alles? – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Das ist eine Zeitbombe für die künftigen Generationen, und dafür sind allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)Es geht hier um die Frage der Pensionsgerechtigkeit. Arbeitnehmer warten jahrelang, müssen jahrelang prozessieren, um zu ihrem Recht zu kommen. Ein Beispiel gefällig? Es wird auch in der heutigen Ausgabe des "Kurier" erwähnt. Es geht dabei um einen Straßenreinigungsarbeiter aus Salzburg, der nie arbeitslos war und 38 Versicherungsjahre gesammelt hat. Er hat eine Prostata-Krebsoperation hinter sich, Abnützungserscheinungen an der Wirbelsäule, Untergewicht, eine Nervenschädigung mit Gangstörung und leidet unter psychischer Erschöpfung. Eine Frühpensionierung wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt. Die entsprechende Klage der Arbeiterkammer läuft seit zweieinhalb Jahren und ist nach wie vor nicht entschieden. Der Arbeitnehmer muss nach der Krebsoperation stündlich eine Arbeitspause einlegen, um zur Toilette zu gehen. Er kann noch leichte Arbeiten erledigen, und die Gehbelastung sei ihm, so heißt es, zu einem Viertel der Arbeitszeit zumutbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das die Gerechtigkeit, die Sie meinen? Wir meinen eine andere! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben anscheinend auch einen anderen Freiheitsbegriff. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir zum Beispiel die Neuregelungen zum Zentralen Melderegister ansehe oder die Diskussion über die Sozialversicherungs-Chipcard verfolge. Um eines klarzustellen – davon wurden wir erst gestern im Datenschutzrat informiert –: Es gibt nicht nur eine Überwachungskarte, sondern es wird viele Überwachungskarten geben. Die Sozialversicherungs-Chipcard ist nämlich nicht die Bürgerkarte, wie uns der Innenminister gestern mitteilen ließ, sondern es wird auch seitens des Innenministeriums eine entsprechende Karte mit Überwachungsfunktionen ge