Ich weiß auch, dass der Gemeindebund und der Städtebund natürlich nicht mit allem einverstanden sind, es aber im Großen und Ganzen auch bejahen, dass wir jetzt einen ersten, ganz klaren Schritt gesetzt haben, und sich erwarten, dass demnächst weitere zukunftsträchtige Schritte folgen.
Wenn heute hier gesagt wurde, dass man sich erwartet, dass die Länder Steuerhoheit und vieles mehr bekommen, dann darf ich Ihnen schon sagen: Sie weichen vom Thema wesentlich ab! Befassen Sie sich doch mit dem, was tatsächlich zur Diskussion steht!
Wir diskutieren hier – egal, ob Sie von der SPÖ in der Regierung sind oder nicht – doch jedes Jahr über die Überlastung der öffentlichen Gerichtshöfe. Wir sprechen immer davon, dass endlich etwas anders werden muss. – Nun ist es endlich so weit! Die Instanzenwege werden verändert, es gibt eine echte Entlastung, es gibt tatsächlich eine Stärkung der UVS, und es gibt eine Verfahrensbeschleunigung durch die Reduktion von einem drei- auf einen zweigliedrigen Instanzenzug. Nun jetzt frage ich Sie: Was ist denn wirklich schlecht daran? – Außer dass Sie mit Ihrem Gemüt nicht mitkönnen; das verstehe ich. Aber in der Sache ist das, wie ich meine, eine sehr, sehr gute Erledigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Reden Sie mit Unternehmern! Das sind jene Menschen, die Verantwortung auf sich nehmen und Tausenden Menschen in diesem Land Arbeit geben. Reden Sie mit ihnen und hören Sie, was sie Ihnen sagen. Ein Verfahren zur Bewilligung einer Anlage dauert oft länger als die Bauzeit. Das ist doch kein Zustand! – Nun sind wir endlich so weit, dass diese Verfahren beschleunigt werden können, obwohl alle Rechtsnormen eingehalten werden, Herr Mag. Maier. Auch die Anrainerrechte werden ausreichend berücksichtigt.
Wir verkürzen die Dauer der Verfahren auf eine Zeitspanne, die vertretbar ist. Unsere Betriebe kommen dadurch zum Bauen, zum Produzieren, und sie können Leute beschäftigen. Wir kommen vorwärts, das Land wird konkurrenzfähiger, wir stärken den Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist gut! Deshalb sagen wir ja. (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen Sie sich doch das Passwesen, das Führerscheinwesen oder die Kfz-Zulassung an! All das wurde in den letzten Wochen und Monaten schon wesentlich beschleunigt, und die Menschen sind davon sehr angetan. Sie sagen: Endlich hat sich da etwas bewegt! – Sie haben schon gar nicht mehr daran geglaubt, aber es ist etwas Positives in Aktion.
Da heute hier mehrmals gesagt wurde, dass dieses Gesetzespaket so "wahnsinnig unsozial" sei, weil es einen Sozialplan enthält – ich betone: unsozial, weil es einen Sozial plan enthält! – und weil wir die Menschen angeblich schon so früh nach Hause schicken wollen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Niemand wird nach Hause geschickt. Jeder kann, aber keiner muss.
Da hier 55 Jahre als mögliches Pensionsantrittsalter steht, Herr Minister a.D. Edlinger, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Sie waren einmal ein erfolgreicher Stadtrat in Wien. Ich habe gehört, dass es bei der Stadt Wien nur selten vorkommt, dass einer mit 55 noch arbeitet. In Wien schickt man die Leute noch früher heim. Infolgedessen ist es doch keine Ungnade, was diese Regierung hier macht, sondern das ist etwas, was zur Entlastung des gesamten Verwaltungsapparates beiträgt. Wenn jemand mittun will, dann hat er diese Chance. Ich glaube, dass das etwas Gutes ist.
Wenn Kollege Gradwohl hier einen Brief vorliest, den er vielleicht selbst geschrieben hat, dann haben wir ihn zwar gehört, aber das kann doch nicht die Sache bei dieser Gesetzesmaterie sein.
Was mich als Niederösterreicher freut, ist, dass es unser Landeshauptmann Pröll war, der als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dem Herrn Bundeskanzler, mit der Frau Vizekanzlerin dieses großartige Reformwerk verhandelt, auf den Punkt gebracht und zustande gebracht hat.
Das ist, so glaube ich, erwähnenswert. Daher meine ich, dass wir auf gutem Weg sind, indem wir nicht – so wie andere – versucht haben, beispielsweise Amtstitel abzuschaffen, sondern wir