Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 92

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haben, landläufig gesagt, Nägel mit Köpfen gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als diese Bundesregierung angetreten ist und das Parlament das Bundesministeriengesetz beschlossen hat, das eine gewaltige Veränderung in der Kompetenzfrage ergab, gab es Hohn und Kritik. Nun arbeitet diese Regierung seit zwanzig Monaten erfolgreich und gut. Das neue Ministeriengesetz hat sich bewährt und war die Voraussetzung für die Verwaltungsreform. Der Erfolg gibt uns also Recht. Ob Sie mitstimmen oder nicht  gedanklich gehen Sie mit uns mit: Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet.  Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, es bedarf nur mehr deren Einhaltung.  Bitte.

13.41

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer, dem ich im Übrigen sehr dankbar dafür bin, dass er sich über meinen Gemütszustand Sorgen macht, hat unrichtigerweise behauptet, wir hätten das Protokoll der Landeshauptleutekonferenz nicht gelesen und würden daher nicht verstehen, was dort beschlossen wurde.

Ich berichtige die Aussage des Kollegen Donabauer, wonach es einstimmige Beschlüsse gegeben habe, indem ich aus dem Protokoll der Landeshauptleutekonferenz vom 23. Oktober 2001 zitiere:

"Die Landeshauptleutekonferenz weist darauf hin, dass mit dieser grundsätzlichen Zustimmung keine pauschale Zustimmung der Länder zu einzelnen Gesetzen, die im Zuge der Umsetzung der Staats- und Verwaltungsreform zu ändern sein werden, verbunden ist."  Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Edlinger: Hört! Hört!)

13.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt.  Bitte.

13.42

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich nur zwei, drei Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Donabauer machen. Als wir über das Bundesministeriengesetz, aber auch über das Budgetbegleitgesetz diskutiert haben, habe ich gesagt: Ihr verdoppelt, verdreifacht jenen Personenkreis, die Sektionschefsgehälter bekommen!  Aber auch das ist noch zu wenig, weil man über die Leiharbeitsverträge das Gehalt noch einmal verdoppelt hat.  Ich werde mir erlauben, hier einige Bemerkungen zum Sozialplan anzuführen.

Als wir hier in diesem Saal über das Meldegesetz debattiert haben und wir auf die Gefahr verwiesen haben, dass mit der ZMR-Nummer vielleicht Sozialversicherungsdaten verquickt werden, hat man gesagt: Ihr malt wieder schwarz, was ihr immer erzählt!  Jetzt haben wir es schon, das hat nicht lange gedauert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden aber die Antwort von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Viele Wahlen habt ihr heuer noch nicht gewonnen. So wird das weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun einige Anmerkungen zum Sozialplangesetz. Mir tut es Leid, dass der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei jetzt nicht anwesend ist. Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es stimmt, es wurde verhandelt, das ist überhaupt keine Frage, aber es gibt keine Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Sozialplan dieser Republik, der nicht im Einvernehmen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!)


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