Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 93

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt, und auch mein Vorredner ist auf die Frage der Freiwilligkeit eingegangen. Natürlich steht die Freiwilligkeit im Gesetz, aber wenn ich eine flankierende Maßnahme setze, indem § 113e Gehaltsgesetz, nämlich die Behalteklausel, automatisch wegfällt, dann habe ich die Situation, dass der Betroffene innerhalb von 14 Tagen, wenn er dieses Angebot der Karenzierung nicht annimmt, finanziell ins Bodenlose fällt. Das verstehen Sie unter Freiwilligkeit?! Also ich habe von dem Wort "Freiwilligkeit" ein anderes Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte einmal alle Arbeitnehmervertreter aller Fraktionen einladen, sich das anzusehen. Ich habe es auch schon im Verfassungsausschuss gesagt: Wenn bei der Karenzierung 80 Prozent des Letztbezuges steht, dann bedeutet das wieder eine Bevorteilung der Hochlohngruppen, weil die 80 Prozent genau für jene Kolleginnen und Kollegen, die Fixbezüge haben, qualitativ etwas anderes bedeuten als für die Masse der Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Nebengebühren wegfallen. Also nicht einmal in einem Sozialplan geht man gerecht und ausgewogen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass man das wirklich im Interesse der Betroffenen leicht hätte regeln können.

Eine Berufsgruppe, die Ihnen allen so sehr am Herzen liegt, ist unsere Exekutive, die heute ebenfalls schon angesprochen wurde. Es gibt verschiedenste politische Aussagen, in welchen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass diese Berufsgruppe einen schweren Dienst zu versehen hat. Es gibt da eine große Erwartungshaltung, es gibt zahlreiche Schreiben – ich habe diese schon im Ausschuss hergezeigt –, in denen sich die Exekutive darüber beklagt, dass sie im Rahmen dieses Sozialplangesetzes nicht berücksichtigt wird. Ich würde daher dringend ersuchen, dass wir gerade für diese Berufsgruppe eine Regelung vornehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Ausweitung des Vorruhestandsmodells – ich glaube, Kollegin Mertel hat darauf hingewiesen – kann man sich zynisch äußern, aber hier zu sagen, 26-prozentige Abschläge seien ein Superangebot, das geht wohl nicht an. Herr Kollege Donabauer! Da können Sie noch so lachen, die Betroffenen werden bei Abschlägen in der Höhe von 26 Prozent nicht lachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Stadtgemeinde Wien!)

Ich bin sicher, dass genau diese Vorgangsweise, die sich jetzt in diesem Sozialplangesetz widerspiegelt, jener Vorgangsweise entspricht, die beim in der Zwischenzeit berühmt gewordenen § 13c Gehaltsgesetz angewandt wurde. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade die schwerstbelasteten Gruppen in unserem Dienst ein Drittel verlieren werden. Genau die Ärmsten haben, wenn sie krank wurden, ein Drittel verloren, dann ist es repariert worden, und heute sind alle stolz, weil diese Menschen nur mehr 20 Prozent ihres Bezuges verlieren. Das ist der Zugang zu sozialen Themen, und daher werden wir diesem Bereich sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.

13.47

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, hinsichtlich der ZMR-Zahl gehe ich davon aus, dass Sie die Freiwilligkeit bewusst missinterpretieren.

Unsere Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer hat die Verwaltungsreform als historischen Durchbruch bezeichnet. Der Bürger wird zum Kunden im Mittelpunkt eines leistungsorientierten, serviceorientierten, effizienten Leistungsstaates. Ministerien und ein Staatssekretariat für Verwaltungsreform haben eine über 80-jährige Tradition, und es wurden auch seit 1945 mehrere Anläufe gestartet, aber es wurde nichts zustande gebracht. Frau Mag. Frieser hat auch sehr eindringlich darauf hingewiesen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite