Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 117

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war die heutige Diskussion in der Aktuellen Stunde mit Sicherheit nicht ausreichend – es konnten ja nur einzelne Punkte, vor allem rund um den EURATOM-Vertrag, behandelt werden –, daher müssen wir heute doch im Rahmen einer Dringlichen Anfrage hier noch einmal mehr ins Detail gehen, und ich möchte vielleicht für diejenigen, die hier herinnen sind und die nicht dabei waren, als wir die Verhandlungen über die inhaltlichen Unterschiede und Differenzen hatten, davon Mitteilung machen, denn das ist wichtig, um zu verstehen, warum es heute keinen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt.

Am Montag voriger Woche hat es eine Initiative der beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ gegeben, und sie haben einen wahrscheinlich mühsam akkordierten gemeinsamen Antrag betreffend Umsetzung des Protokolls von Melk bezüglich des KKW Temelin auf den Tisch gelegt. Ich muss gleich Folgendes hinzufügen: Wenn man schon im Punkt 3 feststellt, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung für das Energiekapitel möglich ist, dann ist es, wenn man schon im Titel Bezug nimmt auf den Melker Prozess, das mindeste, dass auch wirklich alles das, was im Melker Prozess angesprochen wurde und worüber es eine Einigung auch mit der Seite der Verhandler der Tschechischen Republik gegeben hat, drinnen ist. Aber es ist natürlich nicht drinnen gewesen, denn unter den verbindlichen Punkten hat beispielsweise die seriöse Durchrechnung der Nulloption gefehlt. Es fehlt weiters die Prüfung der Ausstiegsszenarien. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber statt dass man in der Aufzählung der Punkte sagt, es muss ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag sein, der auch bilateral sein kann, steht bloß drinnen, er muss auf wirksame Weise verankert werden. Also ich möchte wissen, was unter dieser Formulierung zu verstehen ist. Was ist "wirksame Weise"? Was ist "verankern"? Wir sind ja nicht in der Schifffahrt. Ich möchte einfach wirklich daran appellieren, dass so etwas natürlich nur möglich ist, wenn es einen Vertrag gibt, und der muss völkerrechtlich verbindlich sein. – Das war die Schwäche Nummer eins, und auf diese Schwäche haben wir hingewiesen.

Wenn ich mir jetzt die Diskussion der letzten Tage vor Augen führe, dann muss ich sagen, es ist ein starkes Stück, ein wirklich starkes Stück, wenn man so einen Antrag einbringt und zu der Frage Veto – ja, nein, Wirksamkeit von Vetos – ja, nein, nicht einmal einen Gedanken in diesem Antrag der beiden Regierungsparteien drinnen hat. Das geht nicht! Denn in Wirklichkeit ist das bei einem Teil der Regierungsparteien anscheinend ein ganz elementarer Teil seiner Politik in der Auseinandersetzung mit dem Verhandlungspartner der Tschechischen Republik.

Das muss man einmal eindeutig hier auf den Tisch legen, und daher kann es diesen Antrag in dieser Form nicht geben. Das war unser Standpunkt, und wir haben deshalb ein paar Tage später einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, den wir abgeklärt haben, der vom Parteivorstand beschlossen wurde, wobei alle, die sich dazu zu Wort gemeldet haben, anwesend waren, und wozu es letztlich dann eine Zustimmung gegeben hat.

Im Unterschied zu den beiden Regierungsparteien, denn da, das sage ich gleich dazu, kenne ich mich gar nicht aus, wie jetzt im Moment der Temelin-Hase läuft. Aber anlässlich dieser Dringlichen Anfrage besteht ja die Möglichkeit, das herauszuarbeiten und das klarzustellen.

Bevor ich aber auf das Durcheinander eingehe, möchte ich hier insbesondere doch eine Frage stellen, die mir die Diskussionsteilnehmer dann in der Folge auch beantworten sollten: Warum haben Sie diese Stellungnahme zum Veto nicht hineingegeben? Was ist der wahre Grund?

Wenn ich mir heute eine Vorausmeldung von "NEWS" ansehe, so sagt darin jetzt auch schon der Salzburger Landeshauptmann Schausberger: "Ich halte nichts davon, die beste Karte mittendrin auszuspielen. Die hebt man sich auf, um den entscheidenden Schritt zu setzen." – Also für ihn ist es ein Kartenspiel, und er möchte die beste Karte bis zum Schluss aufheben. (Abg. Ing. Westenthaler: Immer noch besser als Ihre rote Karte!) Waltraud Klasnic tönt in die gleiche Richtung, der Vorarlberger Herbert Sausgruber tönt in die gleiche Richtung. Er sagt: "Wir haben die Vetomöglichkeit, und auf diese sollten wir auch nicht verzichten."