2. Worauf sind die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Österreich und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin zurückzuführen?
3. Wieso ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Unterstützung seitens der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Frage Temelin zu gewinnen?
4. Was sind Ihre Mindesterfordernisse an die Tschechische Republik, um den Melker Prozess beenden zu können und damit das Energiekapitel vorläufig abschließen zu können?
5. Werden Sie darauf bestehen, dass die Tschechische Republik eine seriöse Durchrechnung der Nulloption (der Nichtinbetriebnahme) vornimmt und Ausstiegsvarianten prüft?
6. Welche Schritte wird die Bundesregierung setzen, um die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten in Sachen Temelin zu gewinnen und um eine Isolation Österreichs zu vermeiden?
7. Wird die Bundesregierung beim Europäischen Rat in Laeken am 14. und 15. Dezember d.J. eine Initiative setzen, um den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie und die Einführung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke für die Restlaufzeiten endlich zum Thema zu machen?
8. Warum hat es die Bundesregierung bis jetzt verabsäumt, alle jene Mitgliedstaaten der EU, die bereits jetzt auf eine Kernenergienutzung verzichten oder die einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen haben, für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu gewinnen? Welche Initiativen hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits gesetzt und mit welchem Ergebnis?
9. Wird es vor einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit der Republik Tschechien zu einer Beschlussfassung im österreichischen Ministerrat kommen?
10. Wie beurteilen Sie die Vetodrohungen der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU und ihre Nützlichkeit für den weiteren Verhandlungsfortschritt sowie die außenpolitische Position Österreichs?
11. Klubobmann Westenthaler erklärte am 9. November d.J., dass man den Provokationen der tschechischen Regierung eine deutliche Abfuhr erteilen und klarmachen müsse, dass Tschechien mit Temelin nicht Mitglied der EU werden könne (OTS 064, 9. November 2001). Unterstützen Sie diese Position?
12. Widerspricht die Vetodrohung der FPÖ nicht dem Regierungsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ und Ihrer Regierungserklärung?
13. Wie beurteilen Sie die Zielsetzung des FPÖ-Volksbegehrens "Veto gegen Temelin"?
14. Können Sie sich vorstellen, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung ein Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union beschließt, obwohl dadurch weder eine Inbetriebnahme Temelins verhindert wird noch ein Mehr an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erreicht werden kann?
15. Welche Auswirkungen hätte eine Realisierung der Zielsetzungen des FPÖ-Volksbegehrens auf die Politik der österreichischen Bundesregierung bzw. auf die Rolle Österreichs im Prozess der Erweiterung der EU?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.