Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Das, was die Landeshauptleute mit ihren Wortmeldungen machen – dafür sollten Sie sich weiter bedanken, Tag für Tag, Herr Klubobmann Westenthaler, da gebe ich Ihnen ja Recht –, ist eine Werbekampagne für dieses Volksbegehren. Das ist Faktum. Ich frage mich, was das für einen Sinn macht. Aber diese Frage wird mir der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich beantworten können oder vielleicht sein Klubobmann.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung, die fast noch interessanter ist, nämlich die von Minister Bartenstein. Auch von heute, heute ist ja ein sehr lebendiger Tag in der APA.
Bartenstein: "Das Ziel dieser Koalition ist es, Österreich zu nützen und nicht zu schaden." – Damit sagt er, die Initiative der FPÖ schadet Österreich. – Er ist übrigens einer der Mitschöpfer der blau-schwarzen Regierungskoalition, das ist besonders interessant, aber das ist ein anderes Kapitel. Und weiters sagt er:
"Ein Veto wäre absolut kontraproduktiv, würde den Melker Prozess beenden und Temelin nicht verhindern. Ein Veto würde unser Land aber in eine nie da gewesene Isolation führen."
Das ist dann besonders nützlich, wenn es darum geht, Koalitionen für den europaweiten Kernenergieausstieg zu entwickeln. Wenn man total isoliert ist und aus der Isolation heraus sagt: He, Leute, jetzt waren wir gerade so erfolgreich in der Causa Temelin, fast beispielhaft, könnt ihr uns nicht unterstützen? Raus aus der Atomenergie!, da ist das irrsinnig nützlich. Bartenstein erkennt das und sagt das auch. Übrigens, Kollege Prinzhorn hat auch Ähnliches gesagt, viel vorsichtiger, weil das in der FPÖ vielleicht nicht gern so deutlich gehört wird, aber er hat auch antönen lassen, dass das mit dem Veto so eine Sache ist. Aber gut.
"Diese" – nämlich die dadurch entstehende Isolation Österreichs – "würde über die Sanktionen der EU-14 hinausgehen", sagt Bartenstein. Jetzt spitzt er es aber zu, Herr Bundeskanzler! Diese Sanktionen waren ja das Allerschlimmste, was Österreich in den letzten Monaten getroffen hat. Und er sagt jetzt: Noch schlimmer als die Sanktionen ist das Veto der FPÖ, weil der Schaden für Österreich noch größer ist als das, was damals die Sanktionen ausrichten konnten!
Daher sagt er: "Wir würden uns nicht nur isolieren, sondern auch blamieren" – noch schlimmer, er spitzt es zu: "blamieren" sagt er! –, "weil eine solche Haltung nie durchgehalten werden kann."
Weiters: "Das Volksbegehren ist für den Wirtschaftsminister nicht eines der FPÖ", so heißt es dann weiter – und jetzt wird es interessant, jetzt sollten Sie die blauen Lauscher ganz groß aufstellen! –, "sondern eines von drei FPÖ-Landesorganisationen." – Zitat:
",Gemeinsame Linie dieser Regierung ist der Beitritt Tschechiens zur EU, weil es um vitale Interessen Österreichs geht. Zuerst kommt die Sicherheit. Die Meinung der anderen Teile der FPÖ ist in dieser Frage nicht die Linie der Regierung.‘ Und auf die Frage, ob daher mit der FPÖ auf Regierungsebene koordiniert sei, dass es kein Veto geben werde", sagt Bartenstein: ",So ist es.‘" (Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Und jetzt beginnt es mich zu interessieren, jetzt wird es interessant! Heißt das übersetzt, Sie lassen die drei Landesorganisationen durchs Land laufen und sagen: "Volksbegehren unterschreiben! Volksbegehren unterschreiben!", während Sie verbal schreien: "Veto! Veto! Veto!", und haben im stillen Kämmerlein in der Regierung schon ausgemacht, dass Sie vielleicht doch einen anderen Weg gehen wollen? Oder täuschen Sie den Koalitionspartner nur und sagen das, damit er Ruhe gibt, und machen dann doch das Veto?
Summa summarum muss ich mich fragen: Was ist das für eine Regierungspolitik? Summa summarum muss ich mich fragen: Welche Meinungsbildungsprozesse gibt es in den einzelnen Regierungsparteien? Wer hat dort drinnen das Sagen? Wie sind die Mehrheitsverhältnisse?
Der ÖVP muss ich die Frage stellen: Herr Klubobmann Khol! Jetzt habe ich Ihnen Sachen vorgelesen, die umfassend waren; das waren Zitate von Bundeskanzler Schüssel, von Bartenstein et cetera. Wir hatten in unserem Entschließungsantrag im 6. Punkt – unter anderem deswegen