mus begonnen und dann lange Zeit stillgelegt, es ist später mit westlicher Technologie fertig gebaut worden und befindet sich jetzt im Probebetrieb.
Wir haben vor einem Jahr – und darauf möchte ich hinweisen, weil das damals eigentlich eine im Nationalrat gemeinsam getragene Initiative war – einen "Melker Dialog" mit den Tschechen begonnen, der ganz präzis eine Informations-Hotline vorsieht, ein Frühwarnsystem, eine funktionierende Energiepartnerschaft, Fragen betreffend die Sicherheit, einen "Trilog", erstmals unter der Führung der Europäischen Kommission – das hat es überhaupt noch nie gegeben, dass diese sich in diesen Prozess hineinziehen ließ –, wobei Experten aus Tschechien, von der Europäischen Kommission und aus Österreich zusammengearbeitet haben. Die Ad-hoc-Gruppe für Nuklearfragen hat dazu wertvolle Anregungen gegeben.
Außerdem haben wir erreicht, dass erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Tschechien durchgeführt worden ist, zwar nach tschechischem Recht, aber unter Anwendung europäischer Standards. Auch dies wurde von der Europäischen Kommission überwacht.
Wir haben uns im Gegenzug dazu bereit erklärt, dass wir weiterhin den freien Personen- und Güterverkehr garantieren – Sie wissen, was dahinter steckt –, denn auch das ist europäisches Recht, dass die Grenzen nicht dauerhaft blockiert werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet, dass wir ein Ja zur Erweiterung der Europäischen Union um die Tschechische Republik sagen, und zum Ausdruck gebracht, dass wir uns in Kenntnis der "Road Map", also des Zeitplans für die Verhandlungen, verpflichten, bei Erfüllung all dieser Dinge die Union bei der Weiterführung dieser Verhandlungen konstruktiv zu unterstützen.
Es hat dann – weil es viele Verhandlungen gegeben hat; es ist ja nicht so, dass das alles unbekannt ist – unser Umweltminister, der neben mir sitzt, die Ergebnisse dieses "Melker Dialogs", immerhin fast 70 Seiten an detailliertesten Verhandlungsständen und Verhandlungsangeboten, ausgearbeitet und jedem Klub zur Verfügung gestellt. Ich glaube daher, dass dieser Weg ein richtiger ist.
Ich danke auch sehr Herrn Abgeordnetem Gerhart Bruckmann, der heute anlässlich der Aktuellen Stunde in einer sehr beeindruckenden Rede Fakten auf den Tisch gelegt hat, die vielleicht nicht jeder gerne hört, die aber dennoch richtig sind. Ich glaube, letztlich sollten wir, wenn wir es mit dem wichtigen und ernst zu nehmenden Thema der Sicherheit unserer Menschen ernst meinen, auch den Mut zum Aussprechen der Wahrheit haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und sie liegt in unserem eigenen Interesse. Das weiß jeder, der hier ist. Jeder weiß aber auch, dass dabei einige ganz schwierige Kapitel zu bewältigen sind. Dazu gehörte etwa der Arbeitsmarkt. Jetzt bitte auch ich um Fairness. – Wenn Sie erlauben, Herr Klubobmann (in Richtung des Abg. Dr. Cap, der mit Abg. Dr. Gusenbauer spricht), würde ich mich gerne Ihnen zuwenden, weil Sie mit mir einen Dialog begonnen haben und ich eigentlich auch gerne auf Sie eingehen würde.
Ich habe mir zum Beispiel auch bestimmte Äußerungen versagt, als bei den österreichischen Vertretern der Arbeitnehmer berechtigte Sorge hinsichtlich der Arbeitsmarkt-Lösung entstanden ist. Da hätte man auch sagen können: Das ist eine Veto-Drohung, wenn man in einer Verhandlungsposition verlangt, es müssen vorher 80 Prozent des Lohnniveaus von Österreich erreicht werden, bevor man überhaupt eine Erweiterung oder einen Abschluss der Verhandlungen vorsehen kann.
Wir haben die berechtigten Sorgen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern ernst genommen, und wir haben in einer siebenjährigen Übergangsphase – die den Grünen zu lange ist, was auch eine Position ist, die Respekt verdient und die nicht lächerlich gemacht werden soll – einen Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Lösungen gefunden. Kein Mensch würde hier von Veto-Keule oder von unzumutbaren Bedingungen reden. Wir haben das als ernst zu nehmende Sorgen der Menschen verstanden, und wir Verhandler von der Bundesregierung