haben dafür, wie ich glaube, eine gute Lösung gefunden. So sollte es auch bei anderen Themen gelingen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben etwa das wesentliche Thema Verkehr noch vor uns. Ich sage hier ganz offen dazu, dass das schwierig zu erreichen sein wird. Wie jeder weiß, läuft der Transitvertrag in zwei Jahren aus. Jeder, der die Verhandlungen mitverfolgt hat, weiß, dass Österreich in zwei Jahren nichts in der Hand haben wird, es sei denn, es gelingt uns in mühsamen Verhandlungen, die anderen davon zu überzeugen, dass der Schutz der österreichischen Bevölkerung, des Alpenraums, der sensiblen Zonen berechtigterweise eine Übergangsregelung bis zur europaweiten neuen Richtlinie erfordert, die dann hoffentlich auch ökologischer, kostenintensiver für den Schwerverkehr und so weiter sein wird. Das wird schwierig sein. Ich bitte Sie schon heute: Machen Sie nicht aus jedem einzelnen Thema einen parteipolitischen Disput. Sie schwächen damit die österreichische Position, und das verdient dieses Land nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer zeigen in Richtung Freiheitliche.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap! Schauen Sie einmal, was geschieht, wenn man den Finger ausstreckt: Ein Finger zeigt auf den anderen, drei Finger weisen auf Sie selbst zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher jetzt im Einzelnen zu den Fragen, die Sie mir gestellt haben.
Zur Frage 1:
"Wie beurteilen Sie derzeit den Verhandlungsstand ... des ,Melker-Prozesses und wie wollen Sie erreichen, dass die Ergebnisse des bilateralen Verhandlungsprozesses völkerrechtlich verbindlich und für Österreich einklagbar werden?"
Ich verweise auf diese sehr umfangreiche Studie des gegenwärtigen Verhandlungsstandes, die Umweltminister Molterer hier vorgelegt hat. Die Verhandlungen laufen derzeit, wir haben auch viele intensive Gespräche. Gerade in diesen Tagen hat der Umweltminister am Rande eines Integrationsrates zufällig wieder seinen tschechischen Amtskollegen getroffen. Die Außenministerin hat am Rande der UNO-Generalversammlung und in Brüssel selbstverständlich die Kontakte geführt. Unsere Experten sind praktisch mehrere Male im Monat in Prag oder in Brüssel, um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen.
Sie kennen die wichtigsten Anliegen, die Ihnen heute auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag präsentiert werden. Dazu gehören die sieben zentralen Sicherheitsfragen, die Österreich beachtet wissen will und die wir von tschechischer Seite noch nicht verbindlich garantiert bekommen haben. Dies ist zu erreichen. Dazu gehören aber auch die 21 Maßnahmen, die im Rahmen des erstmals durchgeführten Umweltverträglichkeitsverfahrens und dieser Prüfung umgesetzt werden müssen. Wir wissen, dass dies die wesentlichen Verhandlungsziele Österreichs sind.
Mir geht es darum ich habe das auch öffentlich sehr offen gesagt, weil ich glaube, dass sich auch die tschechische Seite darauf einstellen muss, was wir von ihr erwarten , dass auch bei einem allfälligen Privatisierungsschritt heute ist die tschechische Regierung der Eigentümer von CEZ, es soll aber, wie wir hören, noch bis zum Jahresende oder bis zum Frühjahr international eine Privatisierung durchgeführt werden diese Ergebnisse einwandfrei fixiert sein müssen und auch für einen neuen, privatrechtlichen Betreiber zu gelten haben.
Dazu wollen wir das ist das Schwierigste von allem, das weiß ich, aber es unser Ziel, und es ist berechtigt diese Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Beitrittsvertrags so verankern, dass wir sie auch einklagen können. Ich glaube, dass die tschechische Regierung gut beraten ist, auf dieses österreichische Anliegen einzugehen, denn wenn man etwas vereinbart das ist jedenfalls immer mein Prinzip gewesen , dann muss man dazu stehen. Dann kann es auch kein Problem sein, dass man dies letztlich europäischen Instanzen zur Endkontrolle vorlegt.