Zur Frage 2:
Darin wird nach der Europäische Kommission gefragt: "Worauf sind die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Österreich und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Sicherheit des Atomkraftwerks Temelín zurückzuführen?"
Hier weise ich ganz deutlich darauf hin, dass die Europäische Kommission erstmals die Rolle eines Mediators übernommen hat, vor allem in dem "Trilog" zu den Sicherheitsfragen, was eben diese 29 Fragenkomplexe betroffen hat. Die Vertreter der Europäischen Kommission haben mehrfach festgestellt, dass es offene Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Temelín gibt, was für unsere Position sehr wichtig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hieß es ja nur: Die Österreicher, die nerven, das kennen wir schon! Wir haben von der Atomic Question Group und von der Europäischen Kommission bestätigt bekommen, dass es offene Sicherheitsfragen gibt.
Interessant ist aber – und das ist die entscheidende Frage –: Können diese Sicherheitsfragen durch vernünftige, auch aufwendige Nachrüstungen gelöst werden? – In dieser Hinsicht ist auch das Hearing im Europäischen Parlament sehr interessant, das sonst kein besonderer Erfolg gewesen ist. Aber immerhin ist dort sowohl von österreichischen als auch von anderen Experten deutlich bestätigt worden, dass dies möglich ist, jedoch viel kostet. Das bedeutet eine sehr wesentliche Veränderung der tschechischen Positionen.
Natürlich gibt es unterschiedliche Bewertungen von Experten; das wissen wir. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es leider noch immer keine einheitlichen Sicherheitsstandards in der Europäischen Union gibt. Wir haben uns sehr darum bemüht, und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Grüne und Sozialdemokraten im Rahmen ihrer Parteikollegen – etwa in der Bundesrepublik, etwa in Frankreich, etwa in skandinavischen Ländern – auch etwas mehr tun, als innenpolitisches Kleingeld zu münzen. Sie könnten durchaus auch dort für solche verbindlichen europäischen Sicherheitsstandards eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 3:
"Wieso ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Unterstützung seitens der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Frage Temelín zu gewinnen?"
Das Gegenteil ist wahr. Es ist uns gelungen, die anderen Mitgliedstaaten für eine Europäisierung dieses Themas zu gewinnen und auch die Kommission zur Unterstützung des "Melker Dialogs" zu gewinnen.
Ich möchte an dieser Stelle den beiden Kommissaren und ihren Mitarbeitern danken, denn es hat wichtige, große Mitgliedsländer gegeben, die überhaupt keine Freude damit gehabt haben, dass sich die Kommission hineinziehen ließ. Dass wir jetzt die zentralen Sicherheitsfragen durch europäische Experten auf dem Tisch haben, ist ein Ergebnis, das manche am Beginn dieser Diskussion nicht für möglich gehalten hatten.
Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem demjenigen danken, der für uns die Hauptlast der Verhandlungen trägt: Das ist Umweltminister Willi Molterer; er sitzt hier neben mir. Er hat nicht nur eine sehr intensive Informationstätigkeit mit allen Klubs durchgeführt, sondern er hat sich auch sehr stark dafür eingesetzt, dass dieser Dialog weitergeführt wird und dass er zu Ergebnissen kommen wird. Wenn es zu Erfolgen kommt, wenn die tschechische Seite – was noch nicht sicher ist – die österreichischen Wünsche und berechtigten Anliegen erfüllt, dann wird dies wesentlich sein Verdienst sein. Ich möchte ihn in dieser Arbeit wirklich nachhaltig bestärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich haben auch wir anderen – ich als Bundeskanzler, die Außenministerin und alle anderen Kollegen; ich möchte wirklich keinen ausnehmen – in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission und auch mit den Mitgliedsländern immer wieder unsere Position vertreten. Es ist daher überhaupt nicht wahr, dass wir isoliert sind. Es mag sein, dass wir hier vielleicht mutiger als andere sind und manchen Hardlinern auf die Nerven gehen. Aber ich glau