Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 148

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Es war immer ein Defizit auf der exekutiven Seite, also bei der Regierung zu beobachten. Das geht zurück bis in das Jahr 1997, als es einen Allparteienbeschluss gegeben hat, das so genannte Anti-Atom-Aktionspaket, und auch noch zu anderen gemeinsamen Beschlüssen, die immer wieder etwas verwässert und abgeschwächt wurden, bis zu dem Punkt, als Sie, Herr Bundeskanzler, sagten, Sie hätten den Melker Prozess eingeleitet.

Dazu möchte ich sehr deutlich anmerken: Was ging denn diesem Melker Prozess voraus? Gab es da nicht einen Herrn Landeshauptmann Pühringer, der bei Ihnen ein- und ausging und Sie bat, endlich etwas zu tun? War da nicht im Vorfeld dieser Haltung des Herrn Landeshauptmannes Pühringer ein massiver Protest der betroffenen Bevölkerung in Oberösterreich, vor allem im Mühlviertel an der Grenze? Standen da nicht Hunderte von ÖVP-Bürgermeistern in einem Protest auf, damit Sie endlich einen Prozess einleiteten, der zu Verhandlungen führte?

Ich kann mich noch gut erinnern – ich glaube, es war im Mai des Jahres 1998; es ging um Mochovce, Bohunice et cetera –: Da haben wir unsererseits einen Antrag eingebracht, in dem es um Ausstiegsszenarien für Temelín ging. Ich habe mit Ihrem Sekretär verhandelt. Er wollte dieses Wort nicht recht akzeptieren, das gebe Schwierigkeiten im Außenministerium, und man müsse das anders formulieren.

Herr Kollege Oberhaidinger hat schon auf diese leidvolle Erfahrung hingewiesen. Immer wieder hat das Außenministerium, haben Sie als Außenminister in Richtung Abschwächung gedrungen. Und das ist eben der Fehler in diesem ganzen Vorfeld der Temelín-Politik: dass nicht rechtzeitig, also Mitte der neunziger Jahre, deutliche Signale ausgesandt worden sind, dass mit dieser In-Betrieb-Setzung des Kraftwerkes der Beitritt schwer oder gar nicht möglich ist.

Diese Signale damals haben gefehlt. Sie ließen die tschechische Bevölkerung und auch die Regierung dort größtenteils unwissend, und jetzt bleibt Ihnen nichts anderes übrig als dieses Doppelspiel. Dieses Doppelspiel möchte ich Ihnen mit zwei Karten veranschaulichen, die heute auch noch eine Rolle spielen werden; Herr Klubobmann Khol hat sie schon angedeutet.

Da gibt es auf der einen Seite in der Regierung das Spiel eins (eine rosa "Nein"-Karte in die Höhe haltend), das heißt: Westenthaler/Veto. Auf der anderen Seite (mit der zweiten Hand eine graue Karte in die Höhe haltend) gibt es das Spiel Schüssel/Molterer, das heißt: Na ja, wir werden vielleicht doch über die Runden kommen mit dem Energiekapitel. Das ist die Ja-Seite.

Dieses Doppelspiel, das Sie, die Regierung, betreiben, ist hier und heute massiv zu kritisieren und abzulehnen. Dem ist ein konstruktiver Antrag entgegenzusetzen, und der kommt von unserer Seite, damit die Politik hier wieder glaubwürdig wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

16.52

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich zunächst auf das, was Sie heute gesagt haben, zurückkommen und grundsätzlich gleich zu Beginn klarstellen, wie wir das sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlinie, um die es geht, ist, dass es Sache der Regierung ist, zu regieren. Zu diesem Regieren zählt dazu, dass die Regierung sich um die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich zu kümmern hat, und das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum, dass hier eine oder mehrere Fraktionen oder der Nationalrat insgesamt Ihnen die Aufgabe erleichtern muss. Es geht darum, dass Sie Ihre Aufgabe erledigen, und es ist nicht Sache des Parlaments und schon gar nicht Sache der Opposition, Ihnen dieses Leben


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