Meine Damen und Herren! In Österreich ist es in der Anti-Atompolitik Tradition, den Konsens zu suchen und zu finden, denn das gemeinsame Ziel muss immer Sicherheit heißen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Mertel. )
Der von Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Molterer begonnene Dialog und der Melker Prozess basieren auf dieser Tradition und haben uns auf dem Weg zu mehr Sicherheit sehr viel weitergebracht. Erinnern wir uns: Bis zum Melker Prozess herrschte Stillstand und Gesprächsverweigerung von Ihren sozialistischen Freunden in der Tschechischen Republik. Prag hat schlichtweg geleugnet, dass Temelin überhaupt ein Problem darstellen könnte.
Meine Damen und Herren! Mit dem Protokoll von Melk hat Tschechien anerkannt, dass Österreich berechtigte Fragen und Bedenken hat, und sich bereit erklärt, die Fragen zu beantworten, die Probleme zu identifizieren und zu lösen. (Abg. Parnigoni: ...! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!)
Was ist das österreichische Ziel? – Für Österreich ist klar, dass die Kernenergie langfristig keine nachhaltige Energieform ist. Daher hat der Herr Bundeskanzler genauso wie das Europäische Parlament die Frage des Ausstiegs gegenüber der Europäischen Union und gegenüber Prag thematisiert und bisher auch schon eine Menge erreicht.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie tatsächlich etwas für die Sicherheit Österreichs tun wollen, dann besinnen Sie sich. Vielleicht gelingt es Ihnen, den freudschen Versprecher des Herrn Präsidenten wahr zu machen und dem gemeinsamen Antrag doch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!)16.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat den Sicherheitskonsens stark in den Mittelpunkt gestellt, und ich stimme dem natürlich fraglos zu. Es waren immer wieder die Grünen, die auf Allparteieneinigungen Wert legten. Wir haben auch viele unserer Forderungen den Ihren angepasst, und wir haben, worauf Sie, Herr Bundeskanzler, selbst hingewiesen haben, bis heute um 14 Uhr mit Ihnen verhandelt.Aber es gab einen ganz wesentlichen Punkt, ab dem es für uns nicht mehr möglich war, zuzustimmen, und dieser Punkt heißt Energiekapitel, also Abschluss oder Offenlassen des Energiekapitels. Die Behandlung dieses Punktes wird jetzt vor Weihnachten in die kritische Phase gehen, und da Sie unserem Vorschlag, bis nach den Wahlen in Tschechien zu warten, nicht nachgekommen sind, vermute ich, dass Sie das Energiekapitel deshalb noch in diesem Jahr vor Weihnachten schnell und mehr oder weniger klammheimlich durch die Frau Außenministerin abschließen wollen, damit Sie vollendete Tatsachen schaffen. Da ich diesen Verdacht habe, liegt uns so viel daran, dass dieses Energiekapitel nicht abgeschlossen und unser Antrag angenommen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Verdacht findet seine Bestätigung in dem Kurs, den einerseits Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Klubobmann, und andererseits auch der niederösterreichische Landeshauptmann immer wieder einschlagen, der eine große Spannbreite hat, der aber immer eines offen lässt, nämlich dass der Abschluss des Energiekapitels womöglich noch vor Weihnachten stattfindet. Dieses Spiel wollen wir nicht mitmachen! Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, und der einzige Riegel, der wirklich noch tauglich ist, ist ein Allparteienbeschluss in diesem Sinne hier in diesem Parlament, weil dieses Parlament immer die Anti-AKW-Politik vorgegeben, die Linie vorgezeichnet und auch die Anti-Temelín-Politik formuliert hat.