blond!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem 11. September dieses Jahres sollte allen, die in der Politik Verantwortung tragen, Folgendes klar sein: In Sicherheitsfragen ist Zusammenarbeit ein Gebot der Stunde.Wie wichtig parteiübergreifende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist, haben wir in diesem Haus auch bei der Frage des Sicherheitsrates für die Bevölkerung sehr beeindruckend dargestellt und dokumentiert.
Meine Damen und Herren! Auch Temelín ist für die Menschen in diesem Land, für die gesamte Republik eine eminente Sicherheitsfrage. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist daher politische Fahrlässigkeit und politische Verantwortungslosigkeit, dass die Sozialdemokraten parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Frage verweigern (Abg. Dr. Mertel: Die Veto-Koalition!), oder anders gesagt – Herr Klubobmann Cap, er ist wieder nicht da oder nicht an seinem Platz –: Es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Lassen Sie mich vielleicht einen Satz zu Ihrem heutigen Redebeitrag, Herr Klubobmann Cap, verlieren: Ich schätze durchaus Ihr rhetorisches Talent, das, wenn Sie die Lust an der Selbstdarstellung packt (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!), ja bisweilen kabarettistische Züge erkennen lässt, über die Ihre Kollegen in der eigenen Fraktion heute sogar herzlich – wenn auch ein bisschen verschämt – gelacht haben, denn sie haben sich noch ein bisschen Schamgefühl erhalten.
Allerdings, Herr Klubobmann: Temelín ist für mich ein viel zu ernstes Thema, als dass es sich für Kabarett, für billige Späßchen oder für parteipolitische Spielchen eignen würde. Sie von der SPÖ wollen die Frage Temelin nur im klassischen Muster parteipolitischer Auseinandersetzung abhandeln. Es geht Ihnen heute ausschließlich um nutzloses parteipolitisches Taktieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ob Temelín dabei für die Menschen in diesem Land, für unsere Kinder und Enkelkinder sicherer wird, ist Ihnen offensichtlich völlig egal.
Aber meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Menschen in Österreich werden Ihnen das und diese taktischen Spielchen genauso wenig danken wie den Umstand, dass Ihr Herr Vorsitzender Gusenbauer im vergangenen Jahr aus rein parteipolitischer Taktik mit dem gefüllten Sektglas in der Hand sehr selbstzufrieden in den Pariser Regierungspalästen mit den dortigen Sozialisten auf die EU-Sanktionen gegen Österreich angestoßen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ja wirklich ein Skandal!) Ihr Weg besteht auch in dieser Frage wieder einmal nur aus politischer Taktik, und das ist sicher kein Weg zu mehr Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Gusenbauer! Wo haben Sie denn die politischen Möglichkeiten Ihrer angeblich so guten Beziehungen zu den restlichen sozialistischen Regierungen in der Europäischen Union in der Frage Temelín genützt? – Nirgends, weil Ihre sozialistischen Freunde in der Europäischen Union allesamt beinharte Atomenergiebefürworter sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Woher wissen Sie das?)
Ich habe in Ihrer Rede nichts von irgendwelchen Erfolgen gehört. Herr Klubobmann Gusenbauer! Ihre Freunde Schröder und Jospin lachen Sie in dieser Frage wahrscheinlich nur aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!) Das sozialdemokratische Frankreich, der größte Hersteller von Nuklearenergie in Europa, und die rot-grüne Umfallerregierung in Deutschland haben in der Frage Temelín nicht nur ihre süddeutschen Freunde im Stich gelassen, sondern auch Österreich bei den Initiativen gegen Temelín in der Europäischen Union nicht unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder haben Sie, Herr Cap, vielleicht in Berlin bei Ihrem Freund Steiner interveniert? (Abg. Haigermoser: Ja, genau! Der Herr Steiner ist ein ganz besonderes Exemplar!) Vielleicht hätten Sie es mit einer Dose Kaviar versuchen sollen, möglicherweise hätte das gewirkt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hätte geglaubt, dass Westenthaler noch zu unterbieten ist! Das wurde soeben geschafft!)