Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 145

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Organisation, in der Sie groß geworden sind, in der Kollegin Sima damals noch tätig war, wollte 1999 ein Volksbegehren gegen Temelín starten! (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so? Aha! – Abg. Ing. Westenthaler  – sich mit der linken Hand über den Kopf am rechten Ohr kratzend, in Richtung SPÖ und Grüne –: Sie sollten sich so kratzen!)

Damals – Kollegin Prammer kann sich noch gut daran erinnern – hat es ein Gespräch zwischen Sima, Prammer, Häupl, Global 2000 und Greenpeace gegeben. Das Ergebnis dieses Gespräches war Folgendes: Die Umweltaktivisten von Global 2000 und Greenpeace haben es vorgezogen, vorerst einmal auf dieses Volksbegehren zu verzichten, weil Kollegin Prammer und Kollege Häupl damals versprochen haben: Sollte nachgewiesen werden, dass Temelin den geforderten Technikstandards nicht entspricht, dann sei die Inbetriebnahme von Temelin mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?)

So sprachen damals Kollegin Prammer und Wiens Bürgermeister Häupl. (Rufe bei den Freiheitlichen: Geh!)  – Kollegin Prammer! Kommen Sie her und erklären Sie, warum Sie heute anders argumentieren als damals im Jahr 1999. (Abg. Achatz: Das ist aber peinlich!) Für mich wäre es noch interessant zu wissen, Kollegin Sima und Kollege Cap – vielleicht kann ja noch jemand aus Ihrer Partei Ihre Position erklären –, was Sie unter dem Inhalt dieses Vier-Parteien-Antrages verstehen, der lautet, einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards werde nicht zugestimmt.

Kollege Cap! Wenn Sie dem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen, was bedeutet das? – Dass die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen sind! Wenn die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen sind, kann es gar nicht zur Ausfertigung eines Beitrittsvertrages kommen, über den dann befunden werden müsste. Wodurch unterscheiden Sie sich von der Position der FPÖ? Bis heute konnten Sie das nicht so recht erklären.

Kollege Cap! Sie haben keine Redezeit mehr. Ich gebe Ihnen die Zeit. Erklären Sie mir jetzt, was es bedeutet, wenn Sie einem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen. Bitte, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Gusenbauer: Geht das?)  – Das geht!

Herr Kollege Cap! Bitte! Wenn er es nicht weiß, dann sagen Sie es, Herr Kollege Gusenbauer, oder irgendjemand, der es weiß. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was das Problem ist? – Ich gebe Ihnen die Zeit, aber Sie wissen die Zeit nicht zu nutzen, weil Sie nicht wissen, wie Ihre Position ist. Ihre Position ist wirklich nicht durchdacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos bei der SPÖ!)

Noch einmal: Bitte, Herr Kollege Cap, zweiter Anlauf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kümmerlich! Kein Mensch mehr da bei der eigenen Dringlichen Anfrage! Leere Bankreihen! – Abg. Dr. Khol zählt die im Sitzungssaal befindlichen SPÖ-Abgeordneten.) Was bedeutet es in der Realität, wenn Sie das Energiekapitel nicht abschließen? – Zweite Chance. Herr Kollege Gusenbauer, zweite Chance! Kollegin Prammer! Einem! Antoni! (Abg. Dr. Mertel: Oberlehrer! Oberlehrer in der Notenkonferenz!)

Das ist Ihr Offenbarungseid, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen nicht, was Sie wollen. Das ist das Problem, das wir mit Ihnen und auch mit den Grünen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP).

Die Politik, die Sie machen, wird von den Menschen nicht verstanden. Ihre Haltung ist keine Haltung. Die Haltung der FPÖ hingegen ist seit dem wichtigen Jahr 1978 klar nachvollziehbar, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

16.39

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Du bist auch schon grau und nicht mehr


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