Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 144

6. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne dieses von allen Parteien des Nationalrates getragenen Entschließungsantrages den Verhandlungsprozess hinsichtlich des Beitritts der Tschechischen Republik fortzuführen. Der Nationalrat lehnt ein Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ab, weil dadurch weder eine Inbetriebnahme Temelins verhindert wird noch ein Mehr an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren! Mein Appell an die Bundesregierung lautet, im Sinne dieses Entschließungsantrages rasch zu handeln. Noch besteht die Chance, dass unsere Sicherheitsexperten zum Beispiel im Block 2, in dem gerade der Heißtest vorbereitet wird, Sicherheitschecks durchzuführen. Ich appelliere daher an Sie, ohne zu zögern im Sinne unseres Entschließungsantrages rasch zu handeln, auch wenn er von Ihnen nicht mitbeschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Ulli Sima, Georg Oberhaidinger, Dr. Caspar Einem und GenossInnen ist nun vom Abgeordneten Oberhaidinger vorgetragen worden. Er wird – ebenso wie die beiden anderen Anträge – in schriftlicher Form verteilt werden und steht zur Debatte und mit zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er erhält das Wort.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war schon etwas überrascht von den Aussagen der Kollegin Glawischnig, dass sie dem Jahr 1978 überhaupt keine Bedeutung zumisst, wenn es um die Geburtsstunde der österreichischen Anti-AKW-Bewegung geht (Abg. Dr. Glawischnig: Wenn es um Temelín geht!) und dort die Legitimation für all das zu suchen ist, was wir heute unter Anti-AKW-Politik verstehen und was Sie sich so gerne auf die Fahnen heften wollen. Ich bin wirklich überrascht, dass Sie mit diesem Jahr 1978 nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Thema!)

Wenn sich in diesem Jahr die Partei der Kollegin Sima, nämlich die SPÖ, durchgesetzt hätte, hätten wir heute nicht mehr die Legitimation, in dieser Art und Weise gegen ein Kraftwerk, wie es in Temelín steht und das unsere Bevölkerung vor eine unsichere Zukunft stellt, aufzutreten.

Es wurde heute schon erwähnt, dass damals wichtige Politiker wie Kreisky, Androsch oder Fischer gesagt haben: Wer auf der Seite dieser Anti-AKW-Aktivisten kämpft, entbehrt der primitivsten politischen Vernunft und der Solidarität gegenüber der Gesamtbewegung der SPÖ. (Abg. Dietachmayr: Sie haben einen Argumentationsnotstand!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass sich die SPÖ damals nicht durchgesetzt hat. Sie hat sich ja auch dann mit all dem nicht durchgesetzt – jetzt ist Frau Kollegin Prammer angesprochen –, was in Regierungserklärungen von Vranitzky 1990, 1994 und 1995 und von Klima 1996 mehrfach betont wurde, nämlich dass diese Partei das Ziel der Erreichung eines kernkraftfreien Mitteleuropas mit aller Kraft verfolgen wird.

Frau Kollegin Prammer! Sie sind als Einzige von denen, die damals so viel versprochen haben, noch im Haus. Ihre Bilanz ist unter dem Strich gleich null. (Abg. Achatz: Nullvariante! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben in dieser Hinsicht in neun Jahren wirklich nur eine Nullvariante erreichen können.

Was mich aber besonders fasziniert, Kollegin Glawischnig: Sie kommen von Global 2000, Kollegin Sima auch. Ich weiß, dass 1999 zumindest Kollegin Sima noch Mitglied bei Global 2000 und mit daran beteiligt war, dass Global 2000 gemeinsam mit Greenpeace ein Volksbegehren gegen die Inbetriebnahme von Temelín starten wollte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) Ihre