lung bezogen. Das heißt, zu den wesentlichen Punkten, die in der Debatte um Temelín eine so große Rolle spielen, hat der Bundeskanzler hier im Haus nicht Stellung bezogen. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit kritisieren, sonst kann die Diskussion ja offensichtlich nicht fortgesetzt werden.
Ein Abgeordneter von der FPÖ hat gesagt, die Regierung befinde sich in der Mausefalle. Ich würde sagen: Eigentlich steht der Regierung in dieser Frage das Wasser bis zum Hals. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Regierung! – Abg. Mag. Schweitzer: Du sollst deine Position erklären!) Aber es gibt ja noch eine Opposition, an die man sich wenden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Was macht die SPÖ?) Aufgabe der Regierung ist es, das Hohe Haus über die Verhandlungsfortschritte zu informieren, uns überhaupt einmal darüber zu informieren, wie die Verhandlungen stehen, dann kann man auch eine Debatte darüber führen. Aber diese absurden "Was wäre, wenn"-Diskussionen, diese Spekulationsorgie von Propheten und sonstigen Kaffeesatzlesern sind sinnlos! Es muss hier wirklich einmal informiert werden und einen Bericht geben, aber den gibt es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Also ich stelle noch einmal fest: Zu der Veto-Diskussion gibt es keine Meinung des Bundeskanzlers. Ich stelle noch einmal fest: Kein Mitglied der FPÖ, das sich in der Regierung befindet, hat sich an dieser Debatte beteiligt oder war anwesend, und das ist ebenfalls schärfstens zu kritisieren.
Weiters möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in Punkt 5 unseres Entschließungsantrages die Voraussetzungen für die Zustimmung, für die vorläufige Zustimmung zum Energiekapitel taxativ aufgezählt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht eintritt?) Mehrere Punkte sind identisch mit dem Vorschlag der ÖVP und der FPÖ. Dazu gekommen ist lediglich das, was im Melker Prozess ohnehin drinsteht und was Sie in vorauseilendem Gehorsam schon herausgestrichen haben: die Durchrechnung der Nulloption bei einer Nichtinbetriebnahme und das Prüfen von Ausstiegsvarianten. Außerdem vertreten wir die Meinung, dass es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. – Das ist erfüllbar, das ist ausverhandelbar! Wenn die Regierung es nicht schafft, das auszuverhandeln, dann ist sie rücktrittsreif – wenn sie es nicht ohnehin schon ist, weil sie nämlich bis jetzt nicht imstande war, ein Ergebnis auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch ein Zeichen von Schwäche, dass diese Regierung jetzt seit Wochen versucht, in diesem Thema von Hinz und Kunz, von überall her Hilfe zu bekommen. Sie soll doch endlich einmal versuchen, selbst Ergebnisse zu erarbeiten, selbst Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Es kann kein Wegstehlen aus der Verantwortung geben, es kann auch kein Verantwortung-Überwälzen geben – Sie tragen die Verantwortung! Sie sind in der Regierung, Sie führen die Verhandlungen! Sie müssen uns über die Verhandlungsergebnisse informieren. Sie müssen zu diesen auch stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keine Strategie!) und dürfen sie nicht zum Gegenstand parteipolitischer Hickhack-Auseinandersetzungen machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Niemand von euch weiß, was ihr wollt! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keine Strategie!)
Wenn jemand parteipolitisch agiert, dann sind das Sie: die FPÖ mit ihrem Doppelspiel, mit ihrem Beschwindeln der Wählerinnen und Wähler auf der einen Seite und die Landeshauptleute von der ÖVP auf der anderen Seite. Dazwischen torkelt der Bundeskanzler führungslos in dieser Bundesregierung hin und her und ist nicht imstande, eine klare Linie in diese Diskussion hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das muss wirklich einmal kritisiert werden. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Artikel mit der Überschrift "Sozialisten sind für Kernenergie" in die Höhe.)
Sie haben daher jetzt eine echte Chance. Sie haben die Chance, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, und zwar alle, dann hätten wir diesen nationalen Konsens, der so notwendig wäre. Dieser Entschließungsantrag hat die zu verhandelnden Punkte für den Abschluss des Energiekapitels taxativ aufgezählt, und dieser Entschließungsantrag bezieht eine klare Position zu der Veto-Drohung, die die FPÖ permanent einbringt und die die Fortsetzung der Verhandlun