Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 155

hang mit Mochovce, das er zur Chefsache erklärt hat? Es ist nichts passiert! Bohunice ist weiterhin in Betrieb geblieben.

Sie gehen nicht darauf ein, welche wirtschaftlichen Überlegungen es dabei gibt. Ich bin der Meinung, dass klar und deutlich gesagt werden muss, was die Tschechen erwartet, wenn sie Temelín quersubventioniert – denn dieses Kraftwerk wird sich nicht rechnen – betreiben wollen. Das wird in der EU nicht möglich sein.

Ihre Haltung, Herr Kollege Cap, ist möglicherweise auch der späte Dank an die Tschechen, die den Sanktionen der EU 14 gegen Österreich beigetreten sind, die Sie ja herbeigewünscht haben und die Sie für gut gehalten haben, um diese Regierung am Arbeiten zu hindern. Wenn das so ist, dann ist das ein Verrat an Österreich und an die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Minuten kann man nicht viel sagen, ich möchte aber doch die Gelegenheit ergreifen, weil sich auch Herr Abgeordneter Dr. Cap noch zu Wort gemeldet hat.

Er hat uns ja seinerzeit, in der ersten Sitzung am 18. November 1999, mit den Worten begrüßt, wir sollten uns vor dem Klubobmann aufstellen und sagen: Unsere Arbeit ist zu nichts nütze und nichts wert! Meine Antwort darauf war: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Und dementsprechend haben wir unsere Linie auch konsequent verfolgt.

Heute Vormittag konnten wir ja erfahren, dass sich viele Damen und Herren – einige davon sitzen noch hier – in ihrer Einstellung zur Anti-Atompolitik gewandelt haben. Ich finde das sehr gut, das ist nichts Schlechtes; jawohl, es ist zu begrüßen, insbesondere nach dem 26. April 1986.

Herr Dr. Gusenbauer hat heute gesagt, wir sollten den höchstmöglichen Sicherheitsstandard erzielen. Herr Dr. Einem hat gerade vorhin gemeint, dass sich die Regierung um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu kümmern hat. Das ist ein wichtiges Anliegen, und nichts anderes machen wir, nichts anderes steht in unserem Antrag.

Wer soll es verantworten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dass die österreichische Regierung Sicherheitsmängel, die beim AKW Temelín gegeben sind, nicht aufzeigt? Wer soll es verantworten, wenn wir das nicht machen? Sieben Sicherheitsrisken sind aufgezeigt worden, der ORF hat das dankenswerterweise in der Parlamentssendung aufgezeigt ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (fortsetzend): Es wäre daher an der Zeit, auch die tschechische Bevölkerung zu befragen, ob sie überhaupt mit dem Atomkraftwerk in Temelin einverstanden ist. Und das könnten wir gemeinsam tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte feststellen, dass der Herr Bundeskanzler die wesentlichen Fragen unserer Dringlichen Anfrage nicht ausreichend beantwortet hat. Vor allem zu Frage 14, die ja wirklich die Vollziehung betrifft, zu der Veto-Problematik hat er nicht Stel