Ich sage Ihnen nur: Wir werden keinen einzigen Schilling von den österreichischen Steuerzahlern dafür ausgeben, tschechische Ignoranz und Verantwortungslosigkeit zu unterstützen, solange Tschechien nicht endlich damit aufhört, der tschechischen Bevölkerung Geld wegzunehmen, um ein Kraftwerk, das keine Zukunft hat, weiter zu betreiben.
Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass wir mit dem Volksbegehren für ein Veto gegen Temelín Tschechien den Revolver an die Stirn setzen. Ich bin der Meinung, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, dass die österreichische Bevölkerung einen Revolver an der Stirn spürt, denn Tschechien ist vergleichbar mit einem russischen Roulette. Niemand, und auch Sie nicht, weiß, welche Auswirkungen der nächste Störfall haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist unsere Verantwortung, hier Maßnahmen zu setzen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zwei Töchter, die dabei sind, erwachsen zu werden, und ich sage Ihnen, sie haben Angst und Sorge um ihre Zukunft – berechtigte Angst und berechtigte Sorge. Wir müssen Maßnahmen setzen, um diese Angst abzuwenden. Würden Sie meine Kinder fragen, wie sie die Lage einschätzen, sie könnten sie nicht einschätzen – auch wir sind dazu nicht in der Lage –, aber sie wissen ganz genau, dass Atomenergie abzulehnen ist und dass Atomenergie in Europa in Zukunft keinen Platz hat. Das wissen sie ganz genau.
Die freiheitliche Politik baut im Wesentlichen auf vier Säulen auf: Wir sagen erstens, Temelín muss zu Zwentendorf werden, zweitens, der rasche Ausstieg Europas aus der Atomenergie ist anzustreben, drittens, in der Zeit, bis wir den Ausstieg geschafft haben, sind entsprechende Sicherheitsstandards zu formulieren und umzusetzen, und viertens, es ist ein eindeutiger Umstieg auf erneuerbare Energieträger einzuleiten, es sind die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir diesen Weg gehen können.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden eine Koalition mit allen positiven Kräften und allen Ländern, die keine Atomkraftwerke haben, innerhalb der Europäischen Union, aber auch bei den Beitrittskandidaten suchen, und wir werden in dieser Koalition versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, um aus dieser Mausefalle herauszukommen. (Abg. Öllinger: In der Mausefalle sitzt die Koalition!) Menschen bauen Atomkraftwerke um sich herum – keine Maus wäre so dumm, sich selbst Mausefallen zu bauen. Schicken wir unsere Kinder nicht in diese Fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofmann. – Bitte.17.17
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider Gottes dieser Nachmittag, die Behandlung des Themas Temelín in der Dringlichen Anfrage vorübergegangen, ohne dass Kollege Cap, der mehrmals und öffentlich den Nichtabschluss des Energiekapitels gefordert hat, die Frage, die heute wie auch in der Vergangenheit schon oft an ihn gestellt wurde, beantwortet hat, nämlich die Frage: Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit das Energiekapitel abgeschlossen werden kann? Was muss aus Ihrer Sicht, Herr Kollege Cap, geschehen?Ich kann Ihnen sagen, was Sie tatsächlich bezwecken. Dieses parteipolitisch motivierte Strategiespiel soll verdeutlichen, welche Position die SPÖ angeblich hat, dass sie sich für ein kernkraftfreies Europa einsetzt. Das wird es in der Form aber nicht spielen und hat mit Temelín, mit der Inbetriebnahme von Temelín nur sehr wenig zu tun, und das wissen Sie.
Sie haben eingemahnt beziehungsweise kundgetan, dass diese Regierung es verabsäumt hat, sich auf europäischer Ebene Partner zu suchen, um einen Ausstieg aus der Kernenergie zu betreiben. Ich frage Sie: Was hat Ihre Regierungsfraktion in der letzten Legislaturperiode diesbezüglich gemacht? – Die Sündenliste ist heute schon aufgezählt worden. Frau Kollegin Prammer wurde schon mehrmals erwähnt. Und was war mit Bundeskanzler Viktor Klima im Zusammen