zum Beitritt nicht geben wird, dass es dieses Veto nicht geben wird, das kommt von Ihnen nicht. Und deswegen kann es hier auch keinen Konsens geben.
Wenn der Herr Klubobmann Westenthaler am heutigen Tag zweimal die Zitate, die durchaus nicht erfreulichen Zitate der SPÖ-Mitglieder von vor mittlerweile 23 Jahren aus dem Hut zaubert, dann zeigt das wohl nur auf, dass er sich sonst in seiner Argumentation anscheinend zu schwach fühlt, als dass er jetzt auf die Gegenwart eingehen könnte, sondern dass er etwas herholen muss, was vor vielen Jahren geschehen ist. Oder will er damit die eigene Haltung zudecken, diese sehr doppelbödige Haltung, wobei freiheitliche Landeshauptleute, freiheitliche Landesparteien das Volksbegehren mittragen und unterstützen, gleichzeitig aber nichts zur Pro-Beitritt-Haltung in dem Antrag, den Sie heute einbringen, verankert ist?
Wenn er sagt: Die Freiheitlichen denken bis zum Schluss und legen die Karten offen auf den Tisch!, dann kann ich nur lachen. Die offenen Karten auf dem Tisch der Freiheitlichen – das heißt zum Beispiel: Kärntens Landeshauptmann Haider stimmt zu, dass ein ausländischer Energiekonzern, der Atomenergie produziert, in die Kelag einsteigt und in Kärnten Strom liefert. – Wunderbar, das sind die offenen Karten der Freiheitlichen.
Die Exit-Strategie der Freiheitlichen gibt es auch nicht. In der dieswöchigen Ausgabe des "Format" wird berichtet, dass es am 17. Oktober ein Treffen zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und Herrn Landeshauptmann Haider gab, bei dem anscheinend Landeshauptmann Haider sein Männerwort dafür gegeben hat, dass es kein Volksbegehren geben wird. Da frage ich mich, was denn dieses Männerwort für eine Bedeutung hat in dieser Koalition, in der Sie sind. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – So steht es diese Woche im "Format".
Es wurde schon einmal darüber berichtet, dass es in der Regierung die Entscheidung gegeben hat, es werde kein Volksbegehren geben. Ein paar Wochen später gibt es dieses Volksbegehren! Wissen Sie, was das Tragische an dieser Politik ist? – Sie wissen es ganz genau, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Herr Klubobmann Khol: Ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens wird Temelín nicht verhindern! Es wird nämlich dazu führen, dass die Wahlen in Tschechien so ausgehen, dass jene gewinnen, die der EU gar nicht beitreten wollen und Temelín sehr wohl offen halten, auf keinen Fall schließen wollen. Das ist das Problem Ihrer Politik, das ist Ihr Problem, das Problem der Regierung, und lange nicht unseres.
Ein wesentlicher Punkt in Richtung Anti-Atompolitik wird wohl das sein, was wir heute in der Früh besprochen haben, nämlich die Frage, ob Ministerin Forstinger und Ministerin Gehrer am 10. Dezember beim Rat der Forschungsminister dem neuen Euratom-Vertrag zustimmen oder ein Veto einlegen werden, was sehr wohl einen Sinn hätte. Wenn das geschieht, dann ist Ihre Anti-Atompolitik der Glaubwürdigkeit einen Schritt näher, wenn nicht, dann bleibt sie so unglaubwürdig wie bisher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.17.13
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann beginnt man zu polemisieren. Das hat Herr Cap heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )Sehr geehrte Frau Glawischnig! Sie haben gemeint, Tschechien bräuchte wirtschaftliche Unterstützung. Wir sollten Tschechien finanziell unterstützen. Ich sage Ihnen – und wir alle wissen das ganz genau –, dass bei einem Weiterbetrieb von Temelín der Betreiber und auch Tschechien nicht einmal in der Lage sein werden, die laufenden Betriebskosten zu erwirtschaften. Wir wissen ganz genau, dass die tschechische Bevölkerung Jahr für Jahr Geld aufbringen muss, damit Temelín wirtschaftlich geführt werden kann.