gen zu stören. Herr Bundeskanzler! Dem haben Sie bis heute nichts entgegengesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn der Abend noch länger dauert – und das wird er – und es immer bunter wird, dann denke ich schon, manchmal bin ich ganz überrascht. Es war wirklich bemerkenswert, wie sämtliche ÖVP-Redebeiträge an dem Wort "Veto" vorbeigeschrammt sind. Sie haben ein massives Problem. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat ein Problem?) Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen schon gerne zugestehen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.) – Ich weiß schon, dass er zuhört, er tut nur so, als würde er nicht zuhören, weil das unangenehm ist. – Ich gebe Ihnen schon Recht: Eigentlich sollten wir über diese Fragen reden: Wie verfahren wir mit dem Offenhalten dieses Energiekapitels? Wie können wir die Zeit nützen? Mit welcher Verhandlungsvariante hätten wir die höchste Wahrscheinlichkeit, dass Temelín vom Probebetrieb abgeschaltet wird?
Aber bevor Sie, Herr Bundeskanzler, die Splitter vielleicht in den Augen von OppositionspolitikerInnen suchen oder die Schwächen der einen oder anderen Variante, frage ich Sie wirklich: Wieso sehen das außer den ÖVP-PolitikerInnen die Karikaturisten, das ganze Land mittlerweile so (die Rednerin zeigt eine Karikatur): Ein Wirrwarr von Ja-, Nein-, ein bisschen-, doch-, könnte sein-, Vetodrohungen!? (Die Rednerin überreicht die Karikatur Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler! Das ist die Sicht eines Karikaturisten. Sie mag etwas überspitzt sein, aber losgelöst von der Realität ist sie nicht.
Ein Allerletztes: Herr Bundeskanzler! Deswegen haben Sie sich wahrscheinlich hier auch heute so ungut gefühlt bei dieser Debatte (Ruf bei der ÖVP: Er hat sich gut gefühlt!), weil das eigentliche Problem zu sehen und zu spüren war. Dieses kommt ja erst. Es kommt letztlich leider – und das wissen Sie – fast unabhängig davon, ob sehr viele oder sehr wenige dieses leidige "Veto-Volksbegehren" unterzeichnen werden, denn beides kann in einer für Österreich nachteiligen Art und Weise wirken. Dass Sie dazu gar nichts gesagt und nur gelacht haben, wenn es um die Vergangenheit der SPÖ geht, das ist traurig und das ist letztlich eine für dieses Land sehr gefährliche Führungsschwäche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Haus seit Jahren mit Anti-Atompolitik, und ich war eigentlich immer stolz darauf, dass es uns in vielen Fällen – über lange Zeit in allen Fällen – gelungen ist, zwischen den vier Parteien in diesem Hohen Haus einen Konsens herbeizuführen, was Entschließungsanträge betrifft. Aber ich stelle heute schon fest, dass es in diesem Haus zwei Fraktionen gibt, denen es offenbar nicht sonderlich an der Sache gelegen zu sein scheint, sondern vor allem daran, hier heiße Luft zu produzieren. Wen ich hier auf meiner linken Seite meine, das können Sie sich ausmalen! (Widerspruch bei der SPÖ.)Wie war denn die Realität? – Wir hatten eine SPÖ-geführte Bundesregierung. Zuständig für Anti-Atom-Fragen waren der Herr Bundeskanzler und eine gewisse Frau Bundesministerin Prammer. Aus den Entschließungen oder aus den Aufforderungen dieses Hauses ist unter deren Verantwortung in der Umsetzung nichts geworden außer heißer Luft. Erst jetzt unter Schüssel, unter Molterer, die dafür zuständig sind, ist Melk entstanden (Abg. Dr. Gusenbauer: Melk gibt es schon länger!), ist ein ernst zu nehmender Prozess entstanden, der dazu führt, dass es gelungen ist, die Tschechen in einen Verhandlungsprozess mit uns zu bringen, der auch konkrete Ergebnisse zeitigen wird.