Parteienstellung der Gemeinde gegeben sein soll, und die viele andere Punkte mehr enthalten, die uns damals aufgetragen wurden und die wir bei der Gesetzwerdung mit überlegen sollten.
Nach vielen Verhandlungen hat es dann auch Briefe gegeben, und zwei dieser Briefe habe ich jetzt vor mir liegen, und zwar stammen diese zwei Briefe von Herrn Klubobmann Khol. Einer dieser Briefe ist an einen Bürgermeister gerichtet, und zwar konkret an den Bürgermeister Schreier in Asten. In diesem Brief schreibt der Herr Klubobmann Khol, nachdem er alles, was wir tun wollten, korrekt angeführt hat: "Zudem soll es um diese Abbauverbotsgebiete", die wir damals definiert haben, "noch eine Schutzzone von 300 Metern geben. Mit dieser neuen Regelung wird sowohl den Interessen der Gemeinden als auch des Umweltschutzes umfassend Rechnung getragen." – Das ist in Ordnung!
Einen weiteren Brief hat Klubobmann Khol etwas später an die Gemeinden des Gemeindebundes geschrieben. Darin heißt es:
"Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung und die Parlamentsklubs sich auf die Verabschiedung eines neuen Mineralrohstoffgesetzes geeinigt haben."
Herr Khol führt darin wieder die Eckpunkte dieses neuen Gesetzes an – korrekt angeführt – und sagt dann dazu unter Punkt 6:
"Beim Abbau grundeigener Rohstoffe, zum Beispiel Sand, Schotter und Kies, wird es weiter eine Schutzzonenregelung (Abbauverbotsgebiete von grundsätzlich 300 Metern) geben." (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Richtig, Herr Minister! "Diese Grenze soll nur unterschreitbar sein, wenn die Gemeinde zustimmt. Für bestehende Abbaugebiete gibt es eine Sonderregelung."
Es heißt hier aber dann weiter: "Mit dem nun vorliegenden Verhandlungsergebnis wird den Anrainern, Gemeinden und Bundesländern eine umfassende Parteienstellung eingeräumt und die Bedürfnisse des Naturschutzes optimal berücksichtigt. Ich hoffe daher, dass wir eine Lösung gefunden haben, die das Problem des österreichischen Bergrechts zur Zufriedenheit aller Bürger regelt." – Das ist nicht einmal zwei ganze Jahre her, dass dieser Brief geschrieben wurde, und heute sieht die Welt wieder anders aus.
Ich könnte jetzt auch noch aus dem "Morgenjournal" zitieren. Ich habe eine Reihe von Zitaten hier, die alle aussagen, dass das, was damals geschehen ist, in Ordnung ist. Das geht vor allem an die Adresse des Herrn Klubobmannes Khol und an die ÖVP, die damals mitgearbeitet hat. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch?)
Anders sieht es nunmehr aus in den Bestimmungen, die heute hier beschlossen werden. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch? Was sagt deine OMV dazu, Kurt?) Mir gehört die OMV nicht, aber Ihnen gehören Schottergruben, deren Eigentümer Sie sind. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man in einer Firma angestellt ist oder ob man Besitzer von Schottergruben ist und Eigeninteressen hat, Schotter so abbauen zu dürfen, dass die Bürger und die Gemeinden nicht mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hätte das nicht so persönlich gesagt, wenn Sie hier nicht Zwischenrufe gemacht hätten.
Die Schotterlobby, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Vormarsch. Die Schotterlobby hat in diesem Gesetz eindeutig gewonnen. Die 300-Meter-Schutzzone wird ganz einfach aufgeweicht. Schottergruben dürfen wieder bis auf 100 Meter an Siedlungen, Krankenhäuser, Schulen heranreichen, und das Mitspracherecht der Gemeinden ist eindeutig reduziert worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Grundbesitzer müssen beim Abbau von Schotter, Kies und Sand nicht mehr gefragt werden und zustimmen, und auch Gutachten über Staub und Lärmentwicklungen werden stark reduziert.
Das ist in Wirklichkeit der Kerninhalt Ihres Gesetzes. Die Schotterlobby hat sich durchgesetzt, die Bürger haben verloren. Aber die Bürger haben die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dieses Gesetz wieder umzudrehen, indem sie der Sozialdemokratischen Partei so viele Stimmen