Ich lasse jetzt über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinn des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung des Zweiten Protokolls in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen .
10. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (833 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Erdöl-Bergpolizeiverordnung, die Verordnung zur Verhütung einer Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Bergpolizeiverordnung für die Seilfahrt geändert sowie die Verordnung über Standorte und Amtsbezirke der Berghauptmannschaften, das IX. Hauptstück des Allgemeinen Berggesetzes und die Bergpolizeiverordnung über das Grubenrettungswesen aufgehoben werden (Mineralrohstoffgesetznovelle 2001) (844 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal in einer weiteren Runde über den Schotterabbau in Österreich. Eine ewige Story! Wir diskutieren diese Frage seit über zehn Jahren und haben vor einiger Zeit, nämlich Ende 1998, in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP eine Regelung treffen können (Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!), mit der vielleicht nicht alle einverstanden waren, die aber eben eine Regelung war, die einen Kompromiss nach langen Verhandlungen dargestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!) Lassing ist mitten in den Verhandlungen passiert, das ist richtig, Frau Kollegin Fekter, und natürlich war durch dieses Unglück dann auch im Bereich der Sicherheit des Bergrechts und so weiter sehr viel an Diskussion offen, und durch diese Prägung ist die Fassung natürlich entsprechend ausgefallen.Aber im Wesentlichen geht es bei der Novelle, über die wir jetzt diskutieren, gar nicht so um bergrechtliche Dinge, sondern es geht um Erleichterungen vor allem im Bereich des Lockergesteinsabbaus, des Schotterabbaus. Ich möchte darauf hinweisen, dass damals – 1997, 1998 – sehr massive Forderungen der Landeshauptleute vorlagen. Ich habe hier noch die Zitate von Landeshauptmann Pröll, die ich verlesen könnte, aber aus Zeitgründen jetzt nicht verlesen werde, ich habe hier vor allem auch aus vielen Zeitungsmeldungen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark et cetera Forderungen, in welchen damals dringend eine Novelle verlangt wurde, und ich habe hier vor allem auch noch die damaligen Forderungen von den Bürgermeistern, vom Gemeindebund und auch vom Städtebund vor mir liegen, aus denen ganz klar und deutlich hervorgeht, dass zum Beispiel die Schutzzonenregelung von 300 Metern auf keinen Fall aufgeweicht werden darf und dass vor allem auch bei der Bedarfsprüfung die volle