Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 223

vorher vorliegen. Das ist nun der Fall, und wir sind froh darüber, dass dieses große Gebilde Wirtschaftskammer nun eine Verjüngung und Verschlankung erfährt! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiermaier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Ich bitte um Beachtung der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Kollege Hofmann hat gesagt, dass ich verkrustet sei, weil ich zu einem Teil der Kruste gehöre. – Kollege Hofmann! Die Wirtschaftskammer Niederösterreich ist nicht verkrustet, daher kann ich nicht ein Teil der Kruste sein!

Außerdem möchte ich dir noch sagen, dass dann deine Vizepräsidenten in Niederösterreich – zwei an der Zahl, einer wurde schon ausgewechselt –, wenn man es so sieht, auch ein Teil der Kruste wären. Ich werde ihnen das ausrichten, damit sie wissen, wie sie eingereiht werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaftskammerorganisation ist nicht nur eine starke Interessenvertretung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, sondern sie ist darüber hinaus – und das ist vielleicht nicht allen bekannt – ein wahrer Businesspromotor der österreichischen Wirtschaft. Man denke beispielsweise nur an die 80 Außenhandelsstellen der Außenwirtschaftsorganisation, die maßgeblich zum Exporterfolg Österreichs beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem ist die Kammerorganisation einer der größten Wissensvermittler in Österreich. Denken Sie nur an die Bedeutung der WIFIs für die Weiterbildung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch der Unternehmer in Österreich! Damit ist der Umfang dieser wichtigen Organisation schon beschrieben. Die Wirtschaftskammer hat somit letzten Endes einen maßgeblichen Anteil an der großen Wirtschaftskraft der österreichischen Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Organisation ist stark, und das ist gut für die Unternehmerschaft in Österreich. Sie ist mit einer Pflichtmitgliedschaft ausgestattet, und das ist eine Voraussetzung für diese Stärke. Ich füge aber hinzu, dass diese Pflichtmitgliedschaft auch eine Verpflichtung für die Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Verpflichtung beseht vor allem darin, dass die Verantwortlichen dafür zu sorgen haben, dass mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen der Betriebe sorgsam, effizient und sparsam umgegangen wird, und genau das wird mit dieser Reform unter Beweis gestellt. Die Organisation wird gestrafft. Das Wahlrecht wird insbesondere für die kleinen Fraktionen minderheitenfreundlicher gestaltet. Die Wahlvorgänge werden gestrafft und schneller gestaltet. In der Vergangenheit sind einige Monate zwischen der Urwahl und der Bestellung des Kammertages und des Präsidenten vergangen. Das wird nun massiv verkürzt.

Wesentlich ist vor allem auch, dass die Mitgliedsbeiträge, welche die Betriebe zu zahlen haben, tatsächlich um etwa 30 Prozent gegenüber der Basis 1999 gesenkt werden. Das sind über 2 Milliarden Schilling beziehungsweise 30 Prozent des Gesamtbeitragsvolumens von etwa 7 Milliarden Schilling. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz gibt uns in der Kammer die Grundlage dafür, all diese Maßnahmen organisatorisch und vor allem auch finanziell setzen zu können. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Es war ein mühevoller, umfangreicher Prozess,