Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 224

bis wir zu diesem Gesetz gekommen sind. An der Spitze möchte ich mich bei Herrn Dr. Kreimer bedanken, der uns sehr maßgeblich bei den Verhandlungen und bei der Formulierung mit seinem juristischen Beistand unterstützt hat. Ich danke Herrn Dr. Kreimer recht herzlich für seine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei meinen beziehungsweise unseren Verhandlungspartnern bedanken, seien das auf sozialdemokratischer Seite beim FWV Kollege Kiermaier, aber natürlich auch Vizepräsident Haiden, Herr Schüle und andere. Weiters bedanke ich mich auch bei unserem Koalitionspartner hier im Hause und der Fraktion des RFW, bei meinen Abgeordnetenkollegen Hofmann und Haigermoser, darüber hinaus aber auch bei Vizepräsident Krenn, Kollegem Kurzthaler et cetera. Ich danke allen sehr herzlich!

Es waren harte, letzten Endes aber sehr, sehr erfolgreiche Verhandlungen. Am Ende dieser Verhandlungen steht ein Ergebnis, das eine schlanke, kostengünstige und für die Mitglieder sehr effiziente Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft bringen wird, die weiterhin einen sehr großen Beitrag zur Wirtschaftskraft der österreichischen Volkswirtschaft leisten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Zuge der heutigen Debatte am Vormittag hat Frau Abgeordnete Dr. Mertel an die Adresse eines ÖVP-Abgeordneten den Ausdruck "Pinscher" gerichtet. Ich habe das jetzt im Protokoll nachgelesen und festgestellt, dass das der Fall war, und ich erteile dafür einen Ordnungsruf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt, dass die Sozialdemokratische Partei diesem Gesetzeswerk die Zustimmung geben wird.

Ich möchte anmerken, dass in der Tat ein großer Wurf gelungen ist und eine moderne Kammer geschaffen wurde. Ich kann daher nicht verstehen, dass Kollege Hofmann den Vergleich mit einem Schrebergarten ins Spiel bringt und es nicht lassen kann, an die ursprünglichen Diskussionen über die Kammer anzuknüpfen.

Die Sozialdemokratische Partei stimmt diesem Kammergesetz auch deshalb zu, weil wir darin erkennen, dass die in Kammern organisierten Interessenvertretungen allmählich als Ganzes anerkannt werden, und zwar nicht nur die Wirtschaftskammer, sondern in gleicher Weise in Zukunft auch die Arbeiterkammer. Ursprünglich wurde seitens der FPÖ die "Zwangsmitgliedschaft" kritisiert, jetzt anerkennt man die Begriffe "Pflichtversicherung" und "Pflichtmitgliedschaft" jedoch, und das ist ein wichtiger Punkt. Das Gleiche gilt in Hinkunft natürlich auch für die Arbeiterkammer, und ich gehe davon aus, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass die Diskussion über den Wert einer Interessenvertretung somit ein Ende gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.) Daher stimmen wir diesem Wirtschaftskammergesetz sehr gerne zu.

Noch eine Bemerkung: Selbstverständlich sind die großen, mehr propagandistischen Reden und deren Begleitmusik nicht immer in die Waagschale zu werfen. Es wurde schon von Kiermaier gesagt, dass es nicht auf die 30 Prozent ankommt, sondern auf die andere Basis, da die Bindung an die Lohnsumme und an die Umsätze einen viel dynamischeren Bindungsfaktor darstellt. Das ist ein großer Unterschied zur Arbeiterkammer-Umlage.

Zweitens möchte ich sagen: Weil sich die Wirtschaftskammer-Beiträge – das kann man auch der Statistik sehr deutlich entnehmen – sehr dynamisch entwickeln, im Unterschied zum Beispiel zu Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, die immerhin das Zehnfache an Mitgliedern vertreten, kann man durchaus anmerken, dass die Arbeiterkammer-Beiträge, die ja nach oben gekappt sind, nicht diese dynamische Entwicklung haben. Daher kann man leicht auf der Basis von 1999 Versprechen machen und Zusagen abgeben, weil es ja in der Zwischenzeit