KU 1 und KU 2 bei den Landeskammern werden gesenkt. Die Eintragungsgebühr haben wir bereits gemeinsam im April dieses Jahres abgeschafft, sodass auch hier die Beiträge gesenkt werden konnten.
Meine Damen und Herren! Kollege Bauer hat auch die Arbeiterkammer angesprochen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn auch Sie von Seiten der Arbeiterkammer ein Signal aussendeten, dass auch dort die Pflichtbeiträge gesenkt werden, und zwar zum Nutzen der dortigen Arbeitnehmer. Jetzt sind Sie am Zug, und wenn Sie es nicht tun, dann wird wahrscheinlich der Gesetzgeber darüber nachdenken müssen, ob man da nicht etwas Nachhilfe leisten sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da will niemand etwas zerstören! Sie haben ja gerade gesagt, dass durch die gewaltigen Beitragssenkungen der Wirtschaftskammer auf Seiten der Unternehmervertretung nichts zerstört wird. Und das, was auf der einen Seite richtig ist, kann auf der anderen Seite nicht falsch sein!
Ich habe das Wahlrecht angesprochen. Diesbezüglich sind Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung vorgesehen. Es gibt Minderheitenrechte. Die Übertragung von Stimmrechten wird eingeschränkt. Die Mandatsermittlung hat, wie schon erwähnt, überall dort, wo das Gesetz nichts anderes anordnet, nach dem d’hondtschen Verfahren zu erfolgen.
Alles in allem bedeutet das für uns, dass das vorliegende Gesetz ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung ist, Reformen, Einsparungen, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe mit sich bringt. Und es gibt auch mehr Wirtschaftsvertretung, etwa bei den Außenhandelsstellen, wo positiv eingespart wird. Wir sind mit diesem wichtigen Schritt zufrieden. Wir werden aber auch weiter daran arbeiten und zusätzliche Reformen einfordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.21.50
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier schon viel in Richtung Effizienz, Reorganisation und dergleichen mehr gesagt. – Ich glaube, aus Sicht eines Unternehmers ist einzig und allein interessant, was mit seinen Mitgliedsbeiträgen geschieht. Diese Mitgliedsbeiträge werden um 2,1 Milliarden Schilling gesenkt. Und das ist es, was ihn primär und prioritär interessiert. Das sehe ich als großen Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Es wurde heute manchmal auch die Frage gestellt, was denn eine Einsparung ist, und es wurde gesagt, dass diese Einsparung auf Basis der Einnahmen erfolge. Es wurde das Jahr 1999 angesprochen, und es ist der Eindruck entstanden, dass diese 2,1 Milliarden oder 30 Prozent gar nicht so eindrucksvoll sind, weil sich all das dynamisch steigert. – Tatsache ist, dass die Wirtschaftskammer nächste Woche ihr Budget für das Jahr 2002 beschließen wird. In diesem Zusammenhang wurden alle Einsparungsschritte, die für die nächsten drei Jahre geplant waren, vorgezogen, das heißt, wir werden auf einen Schlag um 800 Millionen Schilling senken. Und das sehe ich sehr wohl als Vorgriff und als ernsthafte Bemühung, die Einsparung, die in Zahlen festgehalten wurde, wirklich auf einmal mitgliederwirksam zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es handelt sich daher nicht um Täuschen und Kosmetik, sondern um eine wirkliche Bemühung, die man auch im Bereich Personal sieht. Wenn eine Organisation eine Personaltangente von mehr als 60 Prozent hat, wie auch der Staat und andere Körperschaften, dann stellt sich die Frage, wo bei allen Managementmaßnahmen Einsparungen auch spürbar im Personalbereich vorgenommen werden können. Ich bin für einen Bereich mit vielen Mitarbeitern verantwortlich, und von insgesamt 1 300 haben wir in zwei Jahren um 400 Mitarbeiter weniger. Das ist ein Prozentsatz, den auch andere Organisationen, die Reorganisationsmaßnahmen umsetzen, kaum erreichen, denn das ist in der Praxis sehr, sehr schwer umsetzbar.