16. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 529/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2002 – WRN 2002) (890 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 179/A (E) der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend eine zeitgemäße Reform des Hausbesorgergesetzes (891 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächstes verhandeln wir die Punkte 16 und 17 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
22.10
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verhandeln heute – abermals zu später Stunde – eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, eine Änderung, die massive Auswirkungen auf viele Mieterinnen und Mieter, aber auch Wohnungssuchende in Österreich haben wird.Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich es für ein sehr wichtiges Segment des Wohnungsmarktes – nämlich vor allem im Bereich des sozialen Wohnbaus – halte, dass wir genossenschaftlich oder gemeinnützig organisierte Wohnbaugesellschaften haben, die auch klare Reglementierungen haben: auf der einen Seite, was die Vermögensbildung dieser Gesellschaften betrifft, auf der anderen Seite hinsichtlich des Kostendeckungsprinzips und damit auch der Höhe der Wohnkosten für die Familien, die Wohnungen suchen und ein Dach über dem Kopf brauchen.
Ich spreche dies deshalb an, weil es in der Zweiten Republik eigentlich immer einen Grundkonsens darüber gegeben hat, dass es wichtig ist, auch den sozialen Wohnungsbereich zu haben, damit es auch Wohnungen gibt, die leistbar und nicht ausschließlich freien Marktmechanismen unterworfen sind. Heute aber habe ich den Eindruck, dass es hier im Parlament diesen Grundkonsens für viele Familien bedauerlicherweise nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie sich bei der Nase nehmen!)
Zu diesem Schluss komme ich deshalb, weil Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 106 000 Familien – ich denke, Sie werden das nicht vergessen haben – und deren Mietwohnungen, die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften gehört haben, plötzlich dem Markt überlassen haben. Das haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt und den Mietern keine Antwort darauf gegeben, wer in Zukunft ihr Hauseigentümer sein wird: ob das irgendwelche Spekulanten der FPÖ sind oder ob sie in Zukunft weiterhin sicher wohnen können. Letzteres war immer das Ziel der Sozialdemokratie. Sie von den Regierungsparteien haben dieses Ziel aufs Spiel gesetzt. Ich weiß, Herr Kollege Neudeck, dass das für Sie natürlich ein Konkurrent ist. Für Sie als Immobilienmakler, als Immobilienhändler, Sie als einen (Abg. Neudeck: Bin ich alles nicht!), der Häuser verwaltet und besitzt, ist es ein störendes Element, dass es Wohnungen gibt, die dem sozialen Segment angehören.
Zu dieser Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz-Änderung muss man sagen: Viel ist nicht geblieben, Herr Bundesminister! Sie haben das in der letzten Plenarsitzung eingebracht. Es ist Ihnen darum gegangen, dass Sie nicht nur die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften privatisieren, sondern dass Sie auch alle anderen gemeinnützigen Wohnbauträger teilprivatisieren. Daher