ren, sondern innerhalb von drei Jahren investiert werden muss – zu einer Erhöhung des Bauvolumens führt. Es gibt keinen einzigen Experten, der das sagt – außer in einer Ihrerseits bestellten Studie eines Herrn Amann, der das schreibt.
Selbst die gemeinnützigen Bauträger sagen: Natürlich wird die Bauwirtschaft nicht angekurbelt, weil Sie durch Ihre Budgetpolitik dafür sorgen, dass die Wohnbauförderung gekürzt wird, die ein wesentlicher Bestandteil im Hinblick darauf ist, ob man Neubauten errichten kann. Das findet nicht statt, sondern in Wirklichkeit werden Grundstücke angekauft. Das nützt Ihnen in der Bauwirtschaft nichts. In Wahrheit wird Fremdkapital gegen Eigenkapital ausgetauscht. Das nützt Ihnen nichts.
Herr Bundesminister Bartenstein, ich sage Ihnen, es ist ein kläglicher Versuch Ihrerseits, das sozusagen als Konjunkturbelebung zu verkaufen – noch dazu in einer Zeit, in der wir 25 Prozent mehr an Arbeitslosigkeit am Bau haben. Das wird Ihnen mit dieser Regelung nicht gelingen! Das ist eine missglückte Regelung! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie von den Koalitionsparteien diese offensichtliche Nicht-Einigung und diese zwei Teilbereiche heute hier beschließen wollen.
Aber wir werden einem Bereich zustimmen, Herr Bundesminister, nämlich einer neuen Arbeitszeitregelung für Hausbesorger, und zwar deshalb, weil Sie – ebenfalls in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – einen ganzen Berufsstand ausgelöscht haben. (Abg. Sodian: Wo denn?) Sie versuchen heute, hier eine kleine Korrektur zu machen. Dem werden wir zustimmen, aber eine Lösung des Problems stellt das natürlich nicht dar.
Das Resümee dieser heutigen – kläglichen – Vorlage ist, dass die Mieten in Wirklichkeit steigen werden, dass die Möglichkeit, in Genossenschaftswohnungen Eigentum zu bilden, Ihrerseits massiv verschlechtert wird und dass der Wohnungspreis für Mieter nicht mehr kalkulierbar ist. Daher ist dies der Saldo Ihrer Politik: Verschlechterungen für junge Familien, Verschlechterungen für Mieter, Verschlechterungen für Wohnungssuchende.
Dem werden wir Sozialdemokraten selbstverständlich keinesfalls zustimmen – das haben Sie allein zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
22.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Ich erteile ihm das Wort.22.20
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, diese Leier sind wir von Ihnen ja gewöhnt: Alles wird sich verschlechtern (Abg. Dietachmayr: Sie sind aber schon ein "Gentleman"!), die Familien werden irrsinnig draufzahlen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich kenne diese Leier von Ihnen seit vielen Jahren; nur wird das Niveau der Leier leider Gottes immer schlechter. (Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!)Früher, Frau Kollegin Bures, haben Sie sich eine ein bisschen gefinkeltere Argumentation einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege, sprechen Sie nicht von Niveau! Bitte nicht!) Aber das, was jetzt kommt, sind einfach irgendwelche in den Raum gestellten Behauptungen, die Sie nie beweisen können.
Ich möchte nur an einem Beispiel darauf hinweisen, wie unseriös diese Diskussion von Ihnen geführt wird. Als im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2000 vor zwei Jahren das Hausbesorgergesetz abgeschafft wurde – pro futuro, also ohne die Rechte der bereits in einem Dienstverhältnis befindlichen Hausbesorger zu schmälern –, haben Sie alles Mögliche unternommen: Sie sind in einer Kolonne marschiert, dann ist ein Sarg gekommen, man hat einen Hausbesorger hineingelegt, dann ist man vor dem Parlament auf und ab marschiert. Sie haben gesagt: Jetzt bricht der Wohnungsmarkt zusammen, es gibt nichts mehr. – Aber er ist nicht zusammengebrochen!