Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sodian. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte.22.44
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Wohnen billiger zu machen. – Auch wenn Sie von der SPÖ das nicht wahrhaben wollen, ist uns das gelungen. (Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?) Sie wissen, dass uns Senkungen bei den Betriebskosten gelungen sind, für Betriebskostensenkungen kann ich Ihnen dutzende Beispiele bringen. (Abg. Bures: Wo? Nennen Sie doch einmal eine Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Selbst der Rechnungshof hat das schon gebracht, ein Grazer Beispiel, ein Gmundner Beispiel. (Abg. Bures: Wo? Sagen Sie uns das doch endlich einmal!) Die Adresse kann ich Ihnen gerne geben, ich gebe sie Ihnen nachher. Eine Wohnanlage in Gmunden: Betriebskosten 1,450 Millionen Schilling, Lohnkosten des Hausbesorgers 416 000 S. Im Einvernehmen mit dem Hausbesorger wurde das Dienstverhältnis beendet; jetzt kostet das 93 000 S. (Abg. Edler: Und wer macht jetzt die ganze Arbeit?) Sind das etwa keine Einsparungen an Betriebskosten? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof sieht das auch so, es gibt also jede Menge an Beispielen. Was ist mit dem 25-prozentigen Abschlag bei befristeten Mietverträgen? (Abg. Bures: Und was ist mit den Zuschlägen bei Mietverträgen?) – Sie sehen das sehr einseitig, Sie wollen nur eine Seite sehen. Gut, das nehme ich zur Kenntnis, wir sehen Gott sei Dank auch die andere Seite. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Durch diese Abschaffung ist es zu Verbilligungen, ist es zu positiven Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gekommen. Erwähnt wurde bereits, dass die Entwicklung der Wohnkosten im Jahre 2000 erstmals unter der allgemeinen Teuerungsrate gelegen ist. Mit der Wohnrechtsnovelle 2002 werden jetzt weitere Maßnahmen gesetzt. Das ist auch schon erwähnt worden: Bauimpulse werden gesetzt, die Baubranche wird angekurbelt; das wollen Sie von der SPÖ auch nicht wahrhaben, diese 3 bis 6 Milliarden Schilling sehen Sie auch nicht.
Ich appelliere trotzdem an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Stimmen Sie diesem Antrag zur Belebung des Arbeitsmarkts zum Wohle unseres Landes zu! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, das letzte Aufgebot!)22.46
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch Herr Bundesminister: Wenn man Ihnen so zuhört, so wäre das nach Ihrer Auslegung eine Verbesserung. – Aber das spielt es nicht, es ist das eine weitere Verschlechterung im Wohnrecht, darum kommen Sie nicht herum, und es ist das eine weitere Steigerung der Rechtsunsicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)Es wurde so viel davon gesprochen, dass Ihre bisherigen Reformen zur Verbilligung von Wohnungen geführt haben, aber da irren Sie wirklich. Was wir erleben, und das ist besonders erfreulich, und gerade die Stadt Wien mit der Regierungspartei SPÖ tut sich da besonders hervor, ist, dass wesentliche Milliarden für Investitionen freigemacht werden und damit auch der Wohnungsmarkt wieder belebt wird. Auf Grund dessen ist es in der Mietenfrage praktisch zu einer Stabilisierung gekommen.
Sie von den Regierungsparteien aber haben bis jetzt immer noch Ihre "Speed-kills"-Gesetze verabschiedet, und kein Gesetz hat bis dato gehalten. Sie müssen jedes Gesetz wieder novel