lieren, müssen es anpassen, und so ist es auch mit dem Hausbesorgergesetz geschehen. Sie haben nicht berücksichtigt, was das bezüglich Arbeitszeiten beinhaltet, und Sie müssen das heute einbringen, dass die Arbeitszeitformen dahin gehend angepasst werden müssen. Wir haben Ihnen das damals gesagt, aber Sie haben uns das nicht geglaubt. Die zuständige Gewerkschaft war verhandlungsbereit, aber Sie waren nicht bereit, zu verhandeln, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Kollege Sodian wollte mit einem Modell aufzeigen – wir werden uns das anschauen –, dass es irgendwo zu einer Verbilligung gekommen ist. Sie müssen sich aber auch die Leistungen anschauen, da sind dann wahrscheinlich wesentliche Leistungen nicht beinhaltet. Wir bekommen Beschwerden und sind ständig damit konfrontiert, dass sich die Mieter beschweren, dass es zur Verschlechterung gekommen ist, dass es auch in der Betreuung zu Verschlechterungen gekommen ist, dass es auch in wesentlichen Angelegenheiten wirklich zu einer schlechteren Betreuung gekommen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Mag. Firlinger. )
Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Sie wollen den Markt, und das hat Herr Bundesminister Bartenstein auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bekennen Sie sich dazu: Sie wollen den freien Markt für Wohnungen. – Wir Sozialdemokraten haben andere Vorstellungen, wir sind für leistbare Wohnungen, und wir sind vor allem auch für den Mieterschutz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist jetzt aber nicht der Tagesordnungspunkt Mietengesetz! – Abg. Dr. Khol: Das Mietengesetz kommt erst!)
22.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Ich erteile ihm das Wort.22.48
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Derzeit ist in Europa eine gewisse Konjunkturschwäche zu vermerken. Auch Österreich ist davon betroffen, besonders die Bauwirtschaft. Es macht aber keinen Sinn, die Lage krankzujammern oder Ängste zu schüren, vielmehr müssen jetzt konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um dieser wirtschaftlichen Entwicklung gegenzusteuern.Diese Novelle bedeutet eine Entlastung für die Mieter und bringt Vereinfachung und Klarheit in das Mietrecht. Es hat tatsächlich eine Verbilligung auf dem Mietsektor stattgefunden, das zeigen auch die Zahlen im so genannten Warenkorb, der da immer wieder angesprochen wird. Das ist meines Erachtens eine Bestätigung für die Aussagen, die von den Regierungsparteien gemacht werden.
Die Wohnrechtsnovelle 2002 ist eine konsequente Fortsetzung des seit dem Jahre 2000 eingeschlagenen Wegs: Rechtsunsicherheiten werden beseitigt, und durch die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird die Baukonjunktur angekurbelt. Den Beweis dafür liefert eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen in Auftrag gegebene Studie. Darin rechnen die Experten mit einem massiven Investitionsschub, "geparktes" Reservekapital wird genützt, um die Volkswirtschaft anzukurbeln. So wird zum Beispiel durch die Verkürzung der Reinvestitionsfrist für das Reservekapital von derzeit fünf auf drei Jahre in den kommenden Jahren zusätzlich 1 bis 2 Milliarden Schilling zur Finanzierung von Grundstücken, Bau- und Sanierungskosten von Seiten der gemeinnützigen Bauvereinigungen die Folge sein. Sinnvoll eingesetztes Kapital, das uns helfen wird, die Flaute zu überstehen.
Die Verringerung bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft beziehungsweise unsere Mitbürger liegt mir am Herzen, und diese Novelle ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, wie eben schon zuvor die Wohnrechtsnovelle 2000.
Geschätzte Frau Abgeordnete Bures, auch wenn Sie von einer "missglückten Regelung" sprechen: Die Zukunft wird sicherlich das Gegenteil erweisen, denn der erleichterte Eigentumserwerb schafft nun auch für junge Leute die Möglichkeit, eine Wohnung zu erwerben oder günstig