Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 242

Das bedeutet dann aber Druck auf den Wohnungsmarkt, Druck auf die Mietervereinigungen, und dieser Druck wird auch die Richtwerte emporschnellen lassen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja unglaublich, was Sie da sagen!)

Finanzschwächere Mieter werden ausziehen müssen, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten werden können. Sie werden aber keine billigeren Wohnungen mehr finden, weil der soziale Wohnbau durch Ihre Maßnahmen ausgehungert wurde, und die Menschen werden auf der Straße stehen. (Abg. Neudeck: Sie reden zum falschen Tagesordnungspunkt!)

Herr Kollege Neudeck, dass das kein von mir erfundenes Horror-Szenario ist, kann man in der Geschichte der Regierung Margaret Thatcher nachlesen: Durch genau dieselben Maßnahmen wurden mehr als 1 Million Engländer obdachlos. Und ich frage Sie: Ist das Ihr Szenario für die Zukunft Österreichs im Wohnungswesen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Eine glatte Lachnummer war das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Faul, ich bin nicht Ihrer Auffassung: Das Szenario, das Sie uns da wieder einmal gezeichnet haben, entspricht dem Muster, das Sie auch in vielen anderen Bereichen anwenden; wir lassen uns aber von solchen Aussagen nicht beeindrucken, auch die Bürger dieses Landes nicht! (Ruf bei den Freiheitlichen: An dem Szenario ist etwas faul!)

Geschätzte Damen und Herren! Vier Punkte der Wohnrechtsnovelle 2002 sind aus meiner Sicht ganz besonders wichtig – sie sind bereits angesprochen worden, ich möchte sie aber gerne wiederholen –, und zwar die Verbesserung bei der Überführung von Mietwohnungen in das Eigentum. (Abg. Eder: Welche Verbesserungen?) Es wird Verbesserungen geben, Herr Kollege! Das Zweite: die Steigerung der Wohnqualität durch gezielte Sanierungsarbeiten. Das ist eigentlich in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen. Die Leute werden in den sanierten Wohnungen mehr Komfort und mehr Qualität haben, Herr Kollege! (Abg. Eder: Und wer bezahlt das? Die Leute selber!) 1 400 zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, dass wir das Wohnkapital jetzt flüssig machen.

Zuletzt: Die Reduktion des CO₂-Ausstoßes durch Wärmedämmung und durch Erneuerung von Heizanlagen wird uns dem Kyoto-Ziel etwas näher bringen. Es ist das eine ganz wichtige Investition.

Geschätzte Damen und Herren! Es handelt sich dabei um ein Gesetz mit vielen guten Auswirkungen, dem ich sehr, sehr gerne meine Zustimmung erteile. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn Abgeordneter Firlinger die Aussagen der Abgeordneten Bures so heruntermacht, sie als "Leier", "Lamento" und Ähnliches bezeichnet, dann ist das für mich Beweis genug, dass sie richtig argumentiert, dass sie voll und klar dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz durchschaut hat und weiß, welche Probleme das in sich birgt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie nicht zugehört?)

Daher ist für mich diese Lobhudelei der Regierungsparteien auch nicht einsichtig und verständlich, dass mit dieser Wohnrechtsnovelle die Bauwirtschaft angekurbelt werde. Das müssen Sie mir einmal klar und deutlich erklären. Im Übrigen: Wir müssten jetzt nicht die Bauwirtschaft an